Verfahrensgang
LG Düsseldorf (Urteil vom 14.11.2003) |
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 26.09.2006; Aktenzeichen 1 BvR 605/04, 1 BvR 674/04, 1 BvR 1580/04) |
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch die Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und seine Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem vollziehbaren Verbot nach § 18 Satz 2 VereinsG, sich für die PKK zu betätigen, zuwidergehandelt und damit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verwirklicht hat. Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 – 3 StR 377/02 (NJW 2003, 2621 f.) verwiesen.
Unterschriften
Tolksdorf, Miebach, Winkler, Pfister, Becker
Fundstellen
Dokument-Index HI2557847 |
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