BGH Beschluss vom 25.03.1980 - VI ZR 98/79

Verfahrensgang

OLG Hamm (Urteil vom 14.02.1979)

Tenor

Die Revisionen der Erstbeklagten und der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Februar 1979 werden nicht angenommen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gründe

Es kann zweifelhaft sein, ob die Anfertigung eines Berichterstattervermerks über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach der Neufassung der Zivilprozeßordnung (§ 161) noch zulässig war (s. BVerwG NJW 1977, 313, 314). Selbst wenn die Protokollierung gesetzwidrig unterblieben wäre, haben die Beklagten ihr Rügerecht dadurch verloren, daß sie ausweislich des Sitzungsprotokolls auf die Protokollierung der Zeugenaussagen (nachdem ihnen und den Zeugen der Berichterstattervermerk vorgelesen und von den Zeugen genehmigt worden war) ausdrücklich verzichtet hatten. Damit war ein etwaiger Verfahrensverstoß jedenfalls nach § 295 ZPO geheilt (s. vorgenanntes Urteil; Thomas/Putzo, ZPO 10. Aufl. § 161 Anm. 2). Schließlich haben die Beklagten auch nicht aufgezeigt, daß der Berichterstattervermerk in irgend einem Punkt unrichtig war, dessen Nichtbeachtung die Entscheidung beeinflußt haben könnte (s. Senatsurteile v. 21. März 1972 – VI ZR 211/70 = VersR 1972, 641 und v. 28. Mai 1974 – VI ZR 65/73 = VersR 1974, 1021; Urteil des VIII. Zivilsenats v. 12. Oktober 1960 – VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23).

Auch im übrigen läßt das angefochtene Urteil revisionsrechtlich beachtliche Mängel nicht erkennen.

Streitwert: 45.691,20 DM

Unterschriften

Dr. Weber, Scheffen, Dr. Kullmann, Dr. Ankermann, Dr. Deinhardt

Fundstellen

Dokument-Index HI1237733