BGH Beschluss vom 21.12.2006 - VII ZR 200/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung des Beschwerdewerts bei einer gem. § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach der zu erwartenden Quote

Leitsatz (amtlich)

Zur Bestimmung der Quote i.S.d. § 182 InsO, wenn der Insolvenzverwalter nicht bereit ist, von den Gläubigern behauptete Forderungen der Insolvenzmasse beizutreiben.

Normenkette

InsO § 182

Verfahrensgang

LG Hamburg (Urteil vom 16.06.2005; Aktenzeichen 320 S 128/04)

AG Hamburg (Entscheidung vom 29.09.2004; Aktenzeichen 20a C 237/04)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der Zivilkammer 20 des LG Hamburg vom 16.6.2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

[1] Der Kläger schloss mit der später insolvent gewordenen I. GmbH (Schuldnerin) einen Vertrag über die Errichtung eines Wintergartens. Nach seiner Behauptung hatte ihm die Schuldnerin zugesichert, über 6 Jahre lang mindestens 48 Interessenten pro Jahr zuzuführen. Der Kläger sollte diesen die Möglichkeit einräumen, den Wintergarten zu besichtigen und dafür jeweils 500 DM erhalten. Der Kläger hat den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, nachdem ihm nach der Errichtung des Wintergartens Interessenten nicht zugeführt worden sind. Mit der Klage hat er beantragt, zur Insolvenztabelle festzustellen, dass ihm eine Forderung von 46.797,73 EUR zusteht. Das AG hat die Feststellung lediglich i.H.v. 2.751,83 EUR ausgesprochen. Die Berufung des Klägers, mit der er die Feststellung i.H.v. weiteren 44.045,90 EUR verfolgt hat, ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat den Streitwert auf der Grundlage einer Quote von 3,14 % auf 1.387 EUR festgesetzt. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II.

[2] Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt zwanzigtausend Euro nicht, § 26 Nr. 8 EGZPO.

[3] 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gem. § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert (BGH, Beschl. v. 28.1.2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.

[4] Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff. ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.7.2005 - XII ZR 295/02, BGHReport 2005, 1471 = MDR 2006, 109 = NJW-RR 2005, 1728; Urt. v. 9.9.1999 - IX ZR 80/99, MDR 1999, 1463 = ZIP 1999, 1811, 1812). Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (BGH, Beschl. v. 25.7.2002 - V ZR 118/02, BGHReport 2002, 941 = MDR 2002, 1389 = NJW 2002, 3180).

[5] 2. Der Kläger erhebt Bedenken im Hinblick darauf, dass es dem Beklagten als Insolvenzverwalter ermöglicht werde, auf die Beurteilung der Zulässigkeit Einfluss zu nehmen, indem er Auskunft über die zu erwartende Insolvenzquote erteilt. Es könne nicht hingenommen werden, dass letztlich eine Prozesspartei über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels "entscheide".

[6] Diese Bedenken sind nicht begründet. Die Rechtsprechung des BGH beruht auf der aus § 182 InsO, §§ 2 ff. ZPO abgeleiteten Gesetzeslage. Danach ist es Sache der Gerichte, die Wertbestimmung vorzunehmen, vgl. § 2 und § 3 ZPO. Dabei hat das Gericht sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen (BGH, Urt. v. 9.9.1999 - IX ZR 80/99, MDR 1999, 1463 = ZIP 1999, 1811, 1812). Das Gericht ist nicht an die Auskunft des Insolvenzverwalters gebunden. Diese wird zwar regelmäßig die Grundlage für die Wertbestimmung sein. Das Gericht muss jedoch auch andere Erkenntnismöglichkeiten einbeziehen und diese Auskunft einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Wenn es notwendig erscheint, können Akten des Insolvenzverfahrens beigezogen und verwertet werden.

[7] 3. Soweit der Kläger weiter meint, es sei nicht gerechtfertigt, die Zulässigkeit eines Rechtsmittels davon abhängig zu machen, in welcher Höhe ein Anspruch voraussichtlich durchsetzbar sei, wendet er sich direkt gegen die Regelung des § 182 InsO. Die angedeuteten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Der Kläger führt auch nicht aus, inwieweit seine verfassungsrechtlich geschützten Rechte beeinträchtigt sein könnten. Der Hinweis darauf, dass er nicht etwa nur in Höhe des durchsetzbaren Betrages, sondern in Höhe der gesamten Forderung beschwert wäre, wenn er die Klage gegen einen Sozialhilfeempfänger erhoben hätte, belegt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG. § 182 InsO orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers. Die Regelung beruht ebenso wie § 148 KO auf einer Interessenabwägung und verfolgt das Ziel, im wohlverstandenen Interesse aller Insolvenzgläubiger eine Aufzehrung der Masse durch Prozesskosten zu verhindern und den Gläubigern bei geringer Konkursquote eine zuverlässige Beurteilung des Prozesskostenrisikos zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 12.11.1992 - VII ZB 13/92, MDR 1993, 287 = BauR 1993, 247, 248 = ZfBR 1993, 77; Urt. v. 19.2.1964 - Ib ZR 155/62, NJW 1964, 1229).

[8] 4. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung ein Betrag zu erwarten ist, der 20.000 EUR übersteigt. Das wäre nur dann der Fall, wenn mit einer Quote von über 42 % zu rechnen wäre. Davon ist nicht auszugehen.

[9] Der beklagte Insolvenzverwalter hat mit Schriftsatz vom 4.4.2006 zunächst dargelegt, dass eine Quote von 22 % zu erwarten ist und auf noch mögliche Veränderungen hingewiesen. Zuletzt hat der Beklagte mitgeteilt, dass durch weitere Forderungsanmeldungen sowie Masseverbindlichkeiten die Quotenaussicht berichtigt werden müsse, mit einer höheren Quote als 10 % sei nicht zu rechnen. Der Senat orientiert sich an der ersten Auskunft, die durch das Zahlenmaterial nachvollzogen werden kann.

[10] Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, die zu einer höheren Quote führen könnten. Seine Einwendungen betreffen durchweg die von ihm gesehene Möglichkeit des Beklagten, noch weitere Forderungen geltend zu machen. Insoweit trägt er vor, es bestünden noch weitere, vom Beklagten nicht verfolgte Forderungen gegen verschiedene Personen und Gesellschaften und es seien erhebliche Beträge in anfechtbarer Weise geflossen. Der Beklagte müsse, ggf. nach einer Anfechtung, diese Forderungen einziehen.

[11] Der Beklagte hat sich gemäß der Auflagenverfügung des Berichterstatters vom 7.3.2006 mit diesen Einwänden auseinandergesetzt. Er hat im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen er die vom Kläger angeführten Forderungen nicht geltend macht. Danach wird er nichts unternehmen, weil entweder die Forderungen rechtlich so ungesichert sind, dass ihre Verfolgung aussichtslos oder im Hinblick auf die Kostenbelastung zu riskant ist oder die Schuldner zur Zahlung nicht in der Lage sind. Der Senat geht nach dieser nachvollziehbaren Darstellung davon aus, dass im Insolvenzverfahren eine Durchsetzung der reklamierten Forderungen unterbleibt. Sie können daher unabhängig davon, inwieweit eine Durchsetzung überhaupt erfolgreich sein könnte, nicht zu einer Erhöhung der Verteilungsmasse führen. Dass der Beklagte durch die Gläubigerversammlung nach einem entsprechenden Beschluss, § 76 InsO, angewiesen werden könnte, bestimmte Forderungen durchzusetzen, bleibt außer Betracht. Der Kläger hat diese Möglichkeit selbst nicht in Erwägung gezogen.

III.

[12] Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.