BGH Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Nachweisen, die zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Leitsatz (amtlich)

Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gem. § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gem. § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nachgelassen werden, die Übergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen.

Normenkette

ZPO § 836 Abs. 3 S. 1, § 850k Abs. 2, 5 S. 2

Verfahrensgang

LG Koblenz (Beschluss vom 20.09.2010; Aktenzeichen 2 T 499/10)

AG Koblenz (Beschluss vom 13.09.2010; Aktenzeichen 23 M 2451/10)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Koblenz vom 20.9.2010 sowie der Beschluss des AG Koblenz - Vollstreckungsgericht - vom 13.9.2010 aufgehoben, soweit die Herausgabe der Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gem. § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO führen können, abgelehnt worden ist.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Koblenz - Vollstreckungsgericht - vom 13.9.2010 wird um die Anordnung ergänzt, dass der Schuldner die bei ihm vorhandenen Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gem. § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO führen können, nach seiner Wahl im Original oder als Kopie an den Gläubiger herauszugeben hat.

Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Rz. 1

Auf Antrag des Gläubigers hat das AG - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem u.a. Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sind. Die darüber hinaus vom Gläubiger beantragte Anordnung, dass der Schuldner die Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gem. § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO führen, an ihn herauszugeben habe, hat es abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Gläubiger weiterhin gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Herausgabe der für die Ermittlung von Pfändungsfreibeträgen gem. § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO benötigten Urkunden.

II.

Rz. 2

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Rz. 3

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in ZVI 2011, 258 veröffentlicht ist, führt aus, der Schuldner habe dem Gläubiger gem. § 836 Abs. 3 ZPO Auskunft darüber zu erteilen, ob und inwieweit das Guthaben auf einem gepfändeten Konto gem. § 850k Abs. 2 ZPO pfändungsfrei sei. Nur so könne der Gläubiger den der Pfändung unterliegenden Teil des Kontoguthabens ermitteln. Darüber hinaus benötige er diese Angaben, um einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen zu können. Daraus folge allerdings keine Pflicht des Schuldners, die gem. § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zum Nachweis erhöhter pfandfreier Beträge dem Drittschuldner vorzulegenden Bescheinigungen gem. § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO an den Gläubiger herausgeben. Zwar seien solche Urkunden grundsätzlich geeignet, die Höhe der gepfändeten Forderung zu belegen. Weil § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO indes nicht konkret vorgebe, welche Urkunden der Schuldner zum Nachweis vorzulegen habe, würden die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Unterlagen erst durch Übergabe an den Drittschuldner zu Bescheinigungen i.S.d. § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO. Eine Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO sei denknotwenig ausgeschlossen, weil Unterlagen i.S.d. § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO erst entstünden, wenn sie dem Drittschuldner vorgelegt würden, der Schuldner dann allerdings nicht mehr über sie verfügen könne. Im Übrigen habe der Gesetzgeber die Regelung des § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO bewusst neu eingeführt, um eine Entlastung der Vollstreckungsgerichte dadurch zu bewirken, dass diese nur in den Fällen, in denen z.B. die Gewährung von Unterhalt durch den Schuldner, der Bezug von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld für das Kreditinstitut nicht offensichtlich sei, auf Antrag des Schuldners die Freibeträge für die Kontopfändung festsetzen müssten (BT-Drucks. 16/7615, 20). Dieses Ziel würde konterkariert, wenn der Schuldner faktisch nie zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen in der Lage wäre, weil er diese an den Gläubiger nach § 836 ZPO herausgeben müsste.

Rz. 4

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 5

a) Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Einziehung der gepfändeten Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Vorschrift soll dem Gläubiger die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner erleichtern. Die Auskunfts- und Herausgabepflicht dient seinem Interesse, die zur Durchsetzung der Forderung notwendigen Informationen zu erhalten. Der Gläubiger soll in die Lage versetzt werden, die Aussichten einer Drittschuldnerklage zu überprüfen und notfalls eine solche exakt beziffern können. Unnötige und risikobehaftete Drittschuldnerklagen sollen vermieden werden (BGH, Beschl. v. 9.2.2012 - VII ZB 49/10, BGHZ 192, 314 Rz. 7; Beschl. v. 20.12.2006 - VII ZB 58/06, NJW 2007, 606 Rz. 8 f.). Die Herausgabepflicht des Schuldners betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen (BGH, Beschl. v. 9.2.2012 - VII ZB 49/10, BGHZ 192, 314 Rz. 7; Beschl. v. 20.12.2006 - VII ZB 58/06, NJW 2007, 606 Rz. 6; Beschl. v. 28.6.2006 - VII ZB 142/05, NJW-RR 2006, 1576 Rz. 8; Beschl. v. 14.2.2003 - IXa ZB 53/03, NJW 2003, 1256). Zu den Urkunden, die zur Ermittlung oder zum Nachweis der Forderungshöhe dienen, gehören die laufenden Lohnabrechnungen, regelmäßig die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (BGH, Beschl. v. 20.12.2006 - VII ZB 58/06, NJW 2007, 606 Rz. 6), Bescheide über öffentlich-rechtliche Leistungen und Rentenbescheide (Smid in MünchKomm/ZPO, 4. Aufl., § 836 Rz. 124; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 836 Rz. 9; Brehm in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rz. 14, Fn. 43; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rz. 13; Musielak/Becker, ZPO, 9. Aufl., § 836 Rz. 7). Dazu gehört auch die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle i.S.v. § 305 Nr. 1 InsO, da diese mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners betraut ist und deshalb über die für die Berechnung des pfändbaren Betrags notwendigen Informationen verfügt (Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BT-Drucks. 16/7615, 20).

Rz. 6

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze steht dem Gläubiger ein Anspruch gem. § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO auf Herausgabe der in § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO genannten, beim Schuldner vorhandenen Bescheinigungen zu.

Rz. 7

aa) Inwieweit der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung eines Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto der Pfändung unterliegt, ergibt sich aus § 850k Abs. 1 bis 3 ZPO. Enthält der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine Angaben hierzu (zur Zulässigkeit eines sog. "Blankettbeschlusses" gem. § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO: BGH, Beschl. v. 24.1.2006 - VII ZB 93/05, BGHZ 166, 48), ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag zu ermitteln und an den Gläubiger auszuzahlen. Dabei muss er berücksichtigen, dass die in § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Unterhaltspflichten und Sonderbezüge des Schuldners zu einer Erhöhung der nach § 850k Abs. 1 ZPO maßgeblichen Pfändungsfreibeträge führen. Weil das kontoführende Kreditinstitut, anders als regelmäßig der Arbeitgeber des Schuldners bei der Pfändung von Arbeitseinkommen, von den hierfür maßgeblichen Umständen keine Kenntnis besitzt, muss es die nach § 850k Abs. 2 ZPO pfandfreien Beträge gem. § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO nur insoweit an den Schuldner auszahlen, als dieser durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.

Rz. 8

bb) Die Urkunden, die der Schuldner nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO benötigt, um eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages zu erreichen, sind im Regelfall identisch mit den Unterlagen, die nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO an den Gläubiger für den Fall herauszugeben sind, dass der Anspruch gegen den Leistungsverpflichteten gepfändet wird. Arbeitgeber, öffentliche Stellen oder Rentenversicherungsträger sind nicht verpflichtet, besondere Bescheinigungen zu erstellen, da keine Bedenken bestehen, dass die Kreditwirtschaft die üblichen Bescheinigungen akzeptiert und auf deren Grundlage in die Lage versetzt wird, die notwendigen Berechnungen schnell und zutreffend vorzunehmen (Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BT-Drucks. 16/7615, 20). Ebenso wie bei der Vollstreckung in das Einkommen des Schuldners besteht deshalb bei der Vollstreckung in ein Pfändungsschutzkonto das berechtigte Interesse des Gläubigers, auf die für die Berechnung notwendigen Unterlagen zugreifen zu können. Dadurch wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Berechnung des Drittschuldners nachzuvollziehen, die inhaltliche Richtigkeit der Bescheinigung zu prüfen, was wegen der schuldbefreienden Wirkung der Auszahlung des Kreditinstituts gem. § 850k Abs. 5 Satz 3 ZPO besonders bedeutsam ist, und ggf. einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. §§ 850c Abs. 4, 850e Nr. 2, 3, 850 f Abs. 2, 3, 850g ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I zu stellen.

Rz. 9

cc) Der Herausgabe der gem. § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO dem Drittschuldner vorzulegenden Bescheinigungen stehen berechtigte Interessen des Schuldners nicht entgegen. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Beschwerdegerichts, mit Sinn und Zweck des § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO sei eine Herausgabe der Bescheinigungen unvereinbar. Zwar ist es zutreffend, dass der Schuldner die Bescheinigungen benötigt, um einen vollständigen Pfändungsschutz zu erlangen, und die zum 1.7.2009 in Kraft getretene Neufassung des § 850k ZPO dies gewährleisten will (Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BT-Drucks. 16/7615, 1, 2, 9). Dem steht aber eine Herausgabepflicht nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner seine Herausgabeverpflichtung durch die Übergabe von Kopien erfüllen, soweit der Gläubiger nicht auf das Original beispielsweise zum Zweck seiner Legitimation angewiesen ist (BGH, Beschl. v. 9.2.2012 - VII ZB 49/10, BGHZ 192, 314 Rz. 7; Zöller/Stöber, a.a.O., § 836 Rz. 14; Musielak/Becker, a.a.O., § 836 Rz. 7; Hk-ZPO/Kemper, 5. Aufl., § 836 Rz. 12). Die Originale der Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO sind für den Gläubiger unbedeutend. Durch die Übergabe von Kopien wird daher den berechtigten Interessen des Gläubigers und des Schuldners in gleicher Weise Rechnung getragen.

Rz. 10

c) Der Gläubiger kann im Umfang seines Herausgabeanspruchs die Bezeichnung der herauszugebenden Urkunden im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verlangen. Zwar ist eine den Vollstreckungszugriff ermöglichende genaue Bezeichnung i.S.v. § 836 Abs. 3 Satz 5 (früher Satz 3) ZPO nicht möglich, da nicht feststeht, welche Urkunden der Schuldner dem Kreditinstitut vorlegen kann. Der Gläubiger hat aber ein berechtigtes Interesse an einer Herausgabeanordnung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die eine Bestimmung durch den Schuldner ermöglicht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.6.2006 - VII ZB 142/05, NJW-RR 2006, 1576 Rz. 9). So liegt der Fall hier. Durch die Bezugnahme auf die nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO der Drittschuldnerin vorzulegenden Urkunden wird die Herausgabepflicht des Schuldners klargestellt.

Rz. 11

3. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers ist deshalb der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben und ist über die Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zu befinden. Diese Entscheidung trifft der Senat im Sinne der Beschwerde selbst, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).

III.

Rz. 12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Fundstellen

Haufe-Index 3666655

DB 2013, 8

NJW 2013, 2038

NJW 2013, 8

EBE/BGH 2013, 115

FamRZ 2013, 877

NJW-RR 2013, 766

JurBüro 2013, 386

WM 2013, 639

WuB 2013, 497

ZIP 2013, 902

BtPrax 2013, 123

DGVZ 2013, 110

JZ 2013, 294

MDR 2013, 548

Rpfleger 2013, 402

VuR 2013, 228

FoVo 2013, 132

FoVo 2019, 3

GK/BW 2014, 58

InsbürO 2013, 240

VE 2013, 74

ZBB 2013, 184

GK/Bay 2013, 385

RENO 2013, 23