BGH Beschluss vom 18.04.2012 - XII ZB 325/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (im Anschluss an die BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931; BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664; v. 19.3.2003 - XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923).

Normenkette

VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3

Verfahrensgang

KG Berlin (Beschluss vom 24.05.2011; Aktenzeichen 13 UF 45/11)

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Entscheidung vom 04.01.2011; Aktenzeichen 158 F 18469/10)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des KG in Berlin vom 24.5.2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Eheleute streiten um die Einbeziehung einer privaten Altersrentenversicherung in den Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts.

Rz. 2

Auf die am 10. und 11.12.2009 wechselseitig zugestellten Anträge hat das FamG die am 30.12.2004 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.

Rz. 3

Beide Eheleute erwarben während der Ehezeit (1.12.2004 bis 30.11.2009, § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, von deren Ausgleich das FamG wegen nur geringer Differenz der Ausgleichswerte gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG abgesehen hat. Daneben erwarb der Ehemann während der Ehezeit Anrechte aus einer privaten fondsgebundenen Rentenversicherung, die das FamG gem. § 10 VersAusglG intern geteilt hat.

Rz. 4

Zusätzlich erwarb der Ehemann Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung bei der Victoria Lebensversicherung AG mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 24.579,40 EUR. Für diese Versicherung übte er am 17.10.2010 das ihm vertraglich eingeräumte Kapitalwahlrecht aus. Die Teilungsordnung des Versicherers sieht vor, dass private Rentenversicherungen dem Versorgungsausgleich unterliegen, soweit nicht zum Ehezeitende das Kapitalwahlrecht ausgeübt wurde.

Rz. 5

Das FamG hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs für das Anrecht abgelehnt, da es sich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr um eine ausgleichsfähige Rentenanwartschaft handle. Das KG hat die Beschwerde der Ehefrau, mit der sie die Einbeziehung der privaten Lebensversicherung des Ehemannes bei der Victoria Lebensversicherung AG begehrt, zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Ehefrau ihr Beschwerdeziel weiter.

II.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft. An die Zulassung durch das OLG ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Die Rechtsbeschwerde ist auch sonst zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Rz. 7

1. Das KG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Das Anrecht des Ehemannes bei der Victoria Lebensversicherung AG unterliege nicht dem Versorgungsausgleich, da es nach der Ausübung des Kapitalwahlrechtes nicht mehr auf eine Rentenleistung gerichtet sei und auch keine der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG genannten Versicherungsformen vorliege. Dies gelte auch, wenn das Kapitalwahlrecht erst nach dem Ende der Ehezeit ausgeübt worden sei. Maßgeblich sei, dass das Anrecht im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterworfen werden könne.

Rz. 8

Auch ein Ausgleich nach § 22 VersAusglG sei nicht möglich. Voraussetzung hierfür sei nämlich, dass ein noch nicht ausgleichsreifes Anrecht i.S.v. § 19 VersAusglG vorliege. Ein solches bestehe jedoch nicht, vielmehr unterliege der Anspruch dem Zugewinnausgleich.

Rz. 9

Daran ändere auch nichts die in der Teilungsordnung des Versicherers enthaltene Regelung, nach der private Rentenversicherungen dem Versorgungsausgleich unterliegen, soweit nicht zum Ehezeitende das Kapitalwahlrecht ausgeübt worden sei. Damit solle nur die gesetzliche Lage wiedergegeben werden, wonach grundsätzlich alle zum Ehezeitende bestehenden Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien. Zu dem besonderen Fall, dass das Kapitalwahlrecht nachträglich bis zur Entscheidung ausgeübt werde, verhalte sich die Regelung nicht. Mit der privatrechtlichen Teilungsordnung könne ohnehin nicht darüber verfügt werden, welche Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen, da dieses gesetzlich geregelt sei. Eine Korrektur der möglicherweise treuwidrigen Ausübung des Kapitalwahlrechts komme nicht in Betracht.

Rz. 10

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

Rz. 11

a) Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 13; BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 665; v. 19.3.2003 - XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923 f.; v. 19.10.1994 - XII ZB 158/93, FamRZ 1995, 31; v. 18.9.1991 - XII ZB 92/89, FamRZ 1992, 45, 46). Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten (BGH v. 19.3.2003 - XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923 f.; v. 13.1.1993 - XII ZB 75/89, FamRZ 1993, 684, 685). Anrechte aus einer privaten Kapitalversicherung sind schon deswegen nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil sie nicht auf eine Rente, sondern auf Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet sind, über den der Berechtigte frei verfügen kann (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 13). Dies gilt auch, wenn der Berechtigte einer privaten Rentenversicherung von dem vertraglich vereinbarten Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht hat. Unerheblich ist somit, ob sich der private Versicherungsvertrag von Beginn an auf eine Kapitalversicherung bezog oder ob im Falle einer Rentenversicherung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts das vereinbarte Kapitalwahlrecht ausgeübt worden ist. In beiden Fällen unterliegt das ehezeitlich erworbene Anrecht nicht (mehr) dem Versorgungsausgleich, sondern ist einer Berücksichtigung im Zugewinnausgleich vorbehalten (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 13; vgl. BGH BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 665; v. 19.3.2003 - XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923 f.; vgl. auch Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rz. 157; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rz. 71).

Rz. 12

Einer Berücksichtigung des erst nach Ende der Ehezeit ausgeübten Kapitalwahlrechts steht auch das Stichtagsprinzip der §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 2 VersAusglG nicht entgegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung eines Anrechts ist zwar nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind jedoch zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG). Die spätere Ausübung des Kapitalwahlrechts wirkt sich zwar nicht auf den Wert des Anrechts aus, aber auf dessen Ausgleichsform (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 14). Die Rechtsposition des Ehemanns aus dem Versicherungsvertrag mit der Victoria Lebensversicherung AG ist durch die Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht ersatzlos untergegangen, sondern hat sich in ein Anrecht auf Zahlung des vereinbarten Kapitals gewandelt (vgl. BGH BGHZ 153, 393, 398 = FamRZ 2003, 664, 665). Umgekehrt ist dieses Kapitalrecht auch nicht nach dem Stichtagsprinzip des § 1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Endvermögen des Berechtigten vorhanden. Der bloße Wechsel der Ausgleichsform schließt es nicht aus, das Anrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts mit diesem Wert in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 14 und BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664, 666).

Rz. 13

Hierdurch wird auch der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt (vgl. die Kritik von Deisenhofer FamRZ 2003, 745), da dieser Vermögenswert im Zugewinnausgleichsverfahren ausgeglichen wird. In den Fällen, in denen es etwa aufgrund von vereinbarter Gütertrennung zu einem Nichtausgleich kommt, ist dies Folge eines unter notarieller Beratung geschlossenen Vertrages über den Güterstand (vgl. BGH v. 19.3.2003 - XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923, 924) und nicht Folge dessen, dass solche Ansprüche nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen.

Rz. 14

b) Hieran hat sich durch die Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz für private Lebensversicherungen nichts geändert (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 15).

Rz. 15

aa) Auch gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG sind Anrechte grundsätzlich nur dann im Versorgungsausgleich auszugleichen, wenn sie auf eine Rente gerichtet sind. Eine Ausnahme ist vorgesehen für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG), diese sind unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Weder private Kapitallebensversicherungen noch private Rentenversicherungen nach Ausübung des vereinbarten Kapitalwahlrechts unterfallen dieser Ausnahmeregelung (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 16). Auch nach den übrigen Vorschriften des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes ist eine Einbeziehung dieses Anspruchs in den Versorgungsausgleich nicht gerechtfertigt (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 16).

Rz. 16

Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ist eindeutig und schließt eine Erstreckung der von der Leistungsform unabhängigen Einbeziehung in den Versorgungsausgleich auf private Lebensversicherungen aus. Für eine Ausweitung der Ausnahmen gibt der Wortlaut nichts her (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 17). Mit der Aufnahme der beiden Ausnahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG hat der Gesetzgeber indirekt den Ausschluss der übrigen privaten Kapitallebensversicherungen aus dem Versorgungsausgleich bestätigt (Ruland Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rz. 159).

Rz. 17

Auch eine teleologische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die vom Gesetzgeber als Ausnahmen geregelten Fälle sind weder mit privaten Kapitallebensversicherungen noch mit privaten Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts vergleichbar. Anders als diese haben private Lebensversicherungen schon strukturell nicht stets Vorsorgecharakter (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 18). Sie weisen keinen primären Altersvorsorgecharakter auf, sondern dienen vielfach auch dem Konsum (Glockner/Hoenes/Weil Der neue Versorgungsausgleich Rz. 21; vgl. Hauß/Eulering Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis Rz. 75). Zudem kann die ausgleichspflichtige Person schon in der Anwartschaftsphase über das angesparte Kapital verfügen, z.B. durch eine vorzeitige Kündigung. Dies ist bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig nicht möglich (BT-Drucks. 16/10144, 47). Anrechte nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz können nicht in einen reinen Kapitalbetrag umgewandelt werden (BT-Drucks. 16/10144, 47; vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl., § 2 VersAusglG Rz. 14; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rz. 72).

Rz. 18

Weiter spricht der Wille des Gesetzgebers gegen eine Ausweitung der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG auf private Rentenversicherungen nach Ausübung eines Kapitalwahlrechts. Das Beschwerdegericht hat zu Recht ausgeführt, dass der Gesetzgeber deren Einbeziehung bewusst abgelehnt hat. Denn er hat die Neuregelung in Kenntnis der Rechtsprechung des Senats zur Einordnung der Anrechte aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht geschaffen (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 19). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat er in Kenntnis der Rechtsprechung des Senats ausdrücklich auf Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes begrenzt. Schließlich wäre die Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG auch überflüssig, wenn Kapitalversicherungen nach anderen Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes stets in den Versorgungsausgleich einbezogen werden müssten (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 19).

Rz. 19

bb) Eine analoge Anwendung auf private Kapitalversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dafür fehlt es bereits an einer unbewussten Regelungslücke, weil der Gesetzgeber die Regelung bewusst auf ihren unmittelbaren Inhalt beschränkt und nicht auf weitere Kapitalversicherungen erstreckt hat (BGH v. 5.10.2011 - XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931 Rz. 20).