BGH Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZB 62/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Änderung der als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen durch das Beschwerdegericht

Leitsatz (redaktionell)

Das Insolvenzgericht darf die Versagung der Restschuldbefreiung nur auf solche Versagungsgründe stützen, die vom Gläubiger zur Begründung seines Versagungsantrags geltend gemacht worden sind.

Normenkette

ZPO § 574 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Landshut (Beschluss vom 21.02.2008; Aktenzeichen 32 T 363/08)

AG Landshut (Entscheidung vom 11.02.2008; Aktenzeichen 1 IN 201/02)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 23.02.2012; Aktenzeichen IX ZB 22/11)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Rz. 2

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts weicht entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht von den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 25. Oktober 2007 (IX ZB 187/03, WM 2007, 2252) ab, wonach das Insolvenzgericht die Versagung der Restschuldbefreiung nur auf solche Versagungsgründe stützen darf, die vom Gläubiger zur Begründung seines Versagungsantrags geltend gemacht worden sind. Der weitere Beteiligte zu 2 hat seinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Schreiben vom 5. September 2007, auf das er bei seiner Antragstellung im Schlusstermin Bezug genommen hat, mit dem Sachverhalt begründet, auf den das Beschwerdegericht seine Entscheidung gestützt hat. Das Beschwerdegericht hat deshalb auch nicht den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör verletzt und nicht willkürlich entschieden.

Rz. 3

Das Beschwerdegericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung auf andere Tatsachen gestützt als das Amtsgericht. Auch dies führt aber nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Der Beschwerderechtszug ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 – IX ZB 81/06, ZIP 2007, 188, 190) und das Beschwerdegericht ist als solches im Insolvenzverfahren ebenfalls Insolvenzgericht (MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 6 Rn. 53a). Es ist nicht gehindert, die angefochtene Entscheidung mit einer anderen Begründung zu bestätigen (Hk-ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 572 Rn. 11).

Unterschriften

Ganter, Raebel, Kayser, Gehrlein, Grupp

Fundstellen

Haufe-Index 7318840

NZI 2009, 864

InsbürO 2009, 477

VIA 2010, 4