BGH Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZR 140/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschränkung der Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

Leitsatz (amtlich)

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gem. § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

Normenkette

ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 07.04.2011; Aktenzeichen 27 S 21/10)

AG Berlin-Charlottenburg (Entscheidung vom 16.11.2010; Aktenzeichen 226 C 128/10)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des LG Berlin vom 7.4.2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 398,81 EUR

Von Rechts wegen

Gründe

I.

Rz. 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung eines Beitrags in dem von der Beklagten betriebenen Internetportal www.gmx.net entstanden sind. Das AG hat sich für örtlich unzuständig gehalten und die auf Zahlung von 546,69 EUR gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung hat das LG das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 398,81 EUR zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Das LG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine örtliche Zuständigkeit gem. § 32 ZPO bei Internetveröffentlichungen mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten ohne internationalen Bezug bestehe, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

II.

Rz. 2

Die Revision ist unzulässig und deshalb gem. § 552 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zu verwerfen. Sie richtet sich allein gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache. Insoweit ist sie aber nicht statthaft, da das Berufungsgericht die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt hat. Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786; v. 30.11.1995 - III ZR 240/94, ZIP 1996, 180, 181; Beschl. v. 15.3.2011 - II ZR 141/10, juris Rz. 7).

Rz. 3

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rz. 8; v. 19.10.2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rz. 7; BGH, Urt. v. 30.3.2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rz. 6, jeweils m.w.N.). Die Zulassung der Revision kann insb. auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gem. § 280 ZPO vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1983 - IVb ZR 359/81, NJW 1983, 2084, 2085; v. 13.12.1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786; v. 25.2.1993 - III ZR 9/92, NJW 1993, 1799, insoweit in BGHZ 121, 367 nicht abgedruckt; v. 5.2.1998 - III ZR 103/97, NJW 1998, 1138, 1139 f., insoweit in BGHZ 138, 67 nicht abgedruckt; v. 10.5.2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176, 2177, insoweit in BGHZ 147, 394 nicht abgedruckt; v. 5.11.2003 - VIII ZR 320/02, WM 2004, 853; v. 15.3.2011 - II ZR 141/10, juris Rz. 9).

Rz. 4

2. Von einer derartigen beschränkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen der Beschränkung klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 26.5.2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rz. 9; v. 19.10.2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rz. 8; BGH, Urt. v. 29.6.1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; v. 13.12.1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786; v. 30.3.2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rz. 7; vom 21.1.2010 - I ZR 215/07, NJW-RR 2010, 909 Rz. 13 f., jeweils m.w.N.).

Rz. 5

Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur in der Zulässigkeit der Klage gesehen hat. Danach ist die Revision nur wegen der grundsätzlichen Rechtsfrage zugelassen worden, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gem. § 32 ZPO bei Internetveröffentlichungen mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten ohne internationalen Bezug gegeben ist. Da diese Rechtsfrage nur für die Zulässigkeit der Klage von Bedeutung ist und die Begründetheit der Klage hiervon in keiner Weise berührt wird, besteht kein Zweifel, dass sich die Zulassung nach dem hier allein maßgebenden objektiven Sinngehalt der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136) auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt.

Rz. 6

Dem steht nicht entgegen, dass die Zulassung vorliegend ins Leere geht, weil die Revision gem. §§ 565, 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden kann, dass das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660, 1661 - Bezugsbindung; Beschlüsse v. 26.6.2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917 f.; v. 16.3.2010 - VIII ZR 341/09, NJW-RR 2011, 72 Rz. 1 ff.; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 565 Rz. 4; Saenger/Kayser, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rz. 14; Wenzel in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., § 545 Rz. 15). Das Berufungsgericht hat die in diesen Vorschriften angeordnete Beschränkung der revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit ersichtlich übersehen.

Rz. 7

3. Entgegen der Auffassung der Revision führt die Annahme einer beschränkten Revisionszulassung nicht deshalb zur Aufhebung des Berufungsurteils, weil bereits die Zulassung der Berufung durch das AG auf die Prüfung der Zulässigkeit der Klage beschränkt gewesen wäre und das Berufungsgericht deshalb nicht in der Sache über den Klageanspruch hätte entscheiden dürfen. Die Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage hat zur Folge, dass die sich allein gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache richtende Revision unzulässig ist. Eine Aufhebung des angefochtenen Urteils kommt in einer solchen Situation nicht in Betracht.

Rz. 8

Abgesehen davon begegnet es auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine eigene Sachentscheidung getroffen hat. Entgegen der Auffassung der Revision hat das AG die Zulassung der Berufung nicht auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt. Das AG hat nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden und insoweit umfassend die Berufung zugelassen. Mit der materiell-rechtlichen Berechtigung der Klageforderung hat es sich hingegen nicht befasst. In einer solchen Fallgestaltung hat das Berufungsgericht, wenn es die Klage abweichend vom Gericht des ersten Rechtszugs für zulässig hält, grundsätzlich eine eigene Sachentscheidung zu treffen (§ 538 Abs. 1 ZPO). Es darf die Sache nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn eine Partei dies beantragt hat (§ 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Revision zeigt weder auf, dass eine der Parteien einen solchen Antrag gestellt hat, noch legt sie dar, dass dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Zurückverweisung Ermessensfehler unterlaufen wären.

Fundstellen

Haufe-Index 2971351

NJW 2012, 8

EBE/BGH 2012

NJW-RR 2012, 759

ZAP 2012, 898

AfP 2012, 371

MDR 2012, 728

VersR 2012, 1140

MMR 2012, 486

Mitt. 2012, 475