BGH Beschluss vom 16.12.2020 - VII ZB 9/20

Leitsatz (amtlich)

Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die Forderungspfändung unwirksam.

Ein Arrestatorium ist, von dem in § 857 Abs. 2 ZPO geregelten Fall abgesehen, auch hinsichtlich solcher Vermögensrechte auszusprechen, deren Zwangsvollstreckung sich nach § 857 ZPO richtet. Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Erfüllungshandlungen gegenüber dem Schuldner vorzunehmen, die das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen können.

Normenkette

ZPO § 829 Abs. 1 S. 1, § 857

Verfahrensgang

LG Leipzig (Beschluss vom 26.03.2020; Aktenzeichen 2 T 524/19)

AG Leipzig (Entscheidung vom 26.08.2019; Aktenzeichen 440 M 10641/19)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Leipzig vom 26.3.2020 - Az. 2 T 524/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I.

Rz. 1

Der rechtsbeschwerdeführende Gläubiger begehrt den Erlass eines Überweisungsbeschlusses.

Rz. 2

Mit Arrestbefehl vom 13.6.2017 - Az. 7 O 303/17 - hat das LG Dortmund wegen einer Geldforderung des Gläubigers i.H.v. 23.884,80 EUR nebst Zinsen einen dinglichen Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet und in Vollziehung des Arrestes die Pfändung der angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen elf näher benannte Drittschuldner wegen verschiedener Geldforderungen und anderer Vermögensrechte ausgesprochen. Der Arrestbefehl ist zehn Drittschuldnern zugestellt worden.

Rz. 3

Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil des LG Dortmund vom 8.12.2017 - Az. 7 O 501/17 - ist die Schuldnerin in der Hauptsache zur Zahlung von 23.884,80 EUR nebst Zinsen an den Gläubiger verurteilt worden. Aus diesem Urteil betreibt der Gläubiger nunmehr die Zwangsvollstreckung.

Rz. 4

Mit Wirkung zum 20.12.2018 ist über das Vermögen der Schuldnerin in Liechtenstein ein Konkursverfahren eröffnet und eine Masseverwalterin bestellt worden.

Rz. 5

Mit am 7.6.2019 beim AG Leipzig - Vollstreckungsgericht - eingegangenem Antrag hat der Gläubiger um Überweisung verschiedener Geldforderungen und Vermögensrechte zur Einziehung ersucht.

Rz. 6

Das AG - Vollstreckungsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Rz. 7

Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag auf Erlass des erstrebten Überweisungsbeschlusses weiter.

II.

Rz. 8

Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Rz. 9

1. Das Verfahren ist nicht, soweit es hierauf ankommen sollte, nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin in Liechtenstein unterbrochen, wobei in diesem Zusammenhang die Anerkennungsfähigkeit des liechtensteinischen Konkursverfahrens im Inland (vgl. § 343 InsO) dahinstehen kann. Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (BGH, Beschl. v. 13.5.2020 - VII ZB 41/19 Rz. 9 NJW-RR 2020, 1190; vgl. BT-Drucks. 15/16, 24; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 31.1.2019 - I ZB 114/17 Rz. 12 NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel). Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 28.3.2007 - VII ZB 25/05 Rz. 8 ff., BGHZ 172, 16; Beschl. v. 12.12.2007 - VII ZB 108/06 Rz. 7 NJW 2008, 918) ist § 240 ZPO bei Pfändungsmaßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar. Ob im Übrigen infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Liechtensteinischen Konkursordnung) die Masseverwalterin - als Verfahrenspartei kraft Amtes - anstelle der Schuldnerin Beteiligte des Zwangsvollstreckungsverfahrens geworden ist (vgl. Oberhammer/Schwaighofer in Kindler/Nachmann/Bitzer, Handbuch Insolvenzrecht in Europa, Stand: Juli 2020, Länderbericht Liechtenstein Rz. 172), kann angesichts des Umstands, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg hat, auf sich beruhen.

Rz. 10

2. Die gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Rz. 11

a) Das Beschwerdegericht hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - ausgeführt, dass der im Arrestbefehl des LG Dortmund vom 13.6.2017 fehlende Ausspruch, dass den Drittschuldnern verboten wird, an die Schuldnerin zu zahlen, zur Unwirksamkeit der Pfändung führe, so dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Überweisungsbeschlusses nicht vorlägen.

Rz. 12

Gemäß § 835 Abs. 1 ZPO sei eine gepfändete Geldforderung Voraussetzung für eine Überweisung. § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordne an, dass das Gericht ein Verbot gegenüber den Drittschuldnern ausspricht, an die Schuldnerin zu zahlen. Ungeachtet der gesetzlichen Formulierung ("hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten") sei der Ausspruch - anders als das LG Dortmund mit Beschl. v. 18.6.2019 - Az. 7 O 72/17 - entschieden habe - nicht überflüssig und eine bloße Förmelei. Die bloße Mitteilung an den Drittschuldner, eine entsprechende Forderung sei gepfändet, möge gewerblichen Drittunternehmern oder größeren Arbeitgebern genügen. Die Kenntnis über die Wirkungen der Pfändung könne aber nicht ohne Einschränkung bei jedem Drittschuldner vorausgesetzt werden, insb., wenn es sich um im Wirtschaftsverkehr nicht erfahrene Personen handele. Nach wohl nahezu einheitlicher Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sei das sog. Arrestatorium ein wesentliches Wirksamkeitsmerkmal für eine Pfändung.

Rz. 13

b) Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

Rz. 14

Keinem der im Überweisungsantrag vom 7.6.2019 aufgeführten, gegen die verschiedenen Drittschuldner angeblich bestehenden Rechte liegt eine wirksame Pfändung im Arrestbefehl vom 13.6.2017 nach § 930 Abs. 1 ZPO zugrunde, weshalb der Antrag auf Überweisung zur Einziehung gem. § 835 Abs. 1 Alt. 1 ZPO zu Recht zurückgewiesen worden ist.

Rz. 15

aa) Gegenstand eines isoliert gestellten Antrags auf Überweisung zur Einziehung gem. § 835 Abs. 1 Alt. 1 ZPO kann nur ein bereits wirksam gepfändetes Vermögensrecht sein. Soweit der Gläubiger mit seinem Antrag vom 7.6.2019 die Überweisung von angeblichen Geldforderungen und Ansprüchen aus anderen Vermögensrechten, welche nicht bereits vom Arrestbefehl vom 13.6.2017 umfasst waren, gegen die in diesem näher bezeichneten Drittschuldner begehrt, geht der Antrag mangels Kongruenz von Pfändung und Überweisungsantrag ins Leere.

Rz. 16

bb) Gemäß § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung einer Geldforderung erst mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner bewirkt. Da die Pfändung angeblich bestehender Zahlungsansprüche gegenüber der einen Drittschuldnerin, der der Arrestbefehl nicht zugestellt worden ist, noch keine Wirkung entfaltet (vgl. Smid in MünchKomm/ZPO, 6. Aufl., § 829 Rz. 39), hat das AG - Vollstreckungsgericht - die Überweisung diesbezüglich zu Recht abgelehnt.

Rz. 17

cc) Die Wirksamkeit einer Pfändung erfordert ferner die hinreichend bestimmte Bezeichnung des Pfändungsgegenstandes. Hierfür ist regelmäßig der Rechtsgrund des zu pfändenden Anspruchs in allgemeinen Umrissen zu bezeichnen. Fehlende Angaben zum Rechtsgrund schaden ebenso wenig wie nichts sagende Bezeichnungen, sofern eine sachgerechte Auslegung ergibt, welche bestimmte Forderung gemeint ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2007 - VII ZB 21/07 Rz. 9, NJW-RR 2008, 494; Urt. v. 27.4.2017 - IX ZR 192/15 Rz. 7 und 9 m.w.N. MDR 2017, 1081). Die Pfändung "sämtliche[r] mögliche[r] weitere[r] Ansprüche" im Arrestbefehl vom 13.6.2017 gegen verschiedene Drittschuldner entspricht diesen Anforderungen nicht und ist daher mangels Bestimmtheit unwirksam.

Rz. 18

dd) Zudem genügt der Arrestbefehl vom 13.6.2017 nicht den inhaltlichen Anforderungen, denn es fehlt jeweils das an die Drittschuldner zu richtende Verbot nach §§ 930 Abs. 1 Satz 2, 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO, an den Schuldner zu zahlen (Arrestatorium). Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen angenommen, dass der Arrestbefehl kein solches Zahlungsverbot enthält. Eines Arrestatoriums bedarf es nicht nur für die Pfändung von Geldforderungen nach §§ 829 ff. ZPO, sondern auch für die Pfändung der von § 857 ZPO umfassten anderen Vermögensrechte.

Rz. 19

(1) Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie im Schrifttum, die der Senat teilt, ist der Ausspruch des Arrestatoriums für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die Forderungspfändung - was auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Abrede gestellt wird - unwirksam (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 31.5.2012 - 8 U 43/12, juris Rz. 15; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.4.2000 - 26 W 169/99, juris Rz. 35 ff.; Smid in MünchKomm/ZPO, 6. Aufl., § 829 Rz. 34 f.; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 829 Rz. 10; Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 829 Rz. 7; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 829 Rz. 51; BeckOK/ZPO/Riedel, Stand: 1.9.2020, § 829 Rz. 45; Hk-ZV/Ralf Bendtsen, 3. Aufl., § 829 ZPO Rz. 80; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl., Rz. 606; Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl., Rz. 282; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, 2. Aufl., Rz. 10, 59; so auch bereits RG, Urt. v. 8.3.1913 - V. 481/12, Gruchot 57, 1087, 1089 f.).

Rz. 20

(2) Dem Arrestbefehl vom 13.6.2017 lässt sich weder ausdrücklich noch im Wege verständiger Auslegung der Ausspruch eines Arrestatoriums entnehmen. Allerdings ist bei Ausspruch des Zahlungsverbots nicht zwingend der Gesetzeswortlaut zu verwenden. Ob der konkrete Wortlaut einer Pfändungsentscheidung den Anforderungen genügt, ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall (vgl. Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rz.B.102).

Rz. 21

Soweit die Rechtsbeschwerde unter Verweis auf den Beschluss des LG Dortmund vom 18.6.2019 - 7 O 72/17 - die Auffassung vertritt, das Arrestatorium liege in der Formulierung im Arrestbefehl, dass die Forderungen "in Vollziehung des Arrests [...] gepfändet" werden, da diese auf § 930 Abs. 1 ZPO beruhe, welcher wiederum in seinem Satz 2 auf die allgemeinen Grundsätze der Pfändung und damit auf § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweise, genügt dies nicht. In der Erklärung allein, dass ein bestimmter Anspruch gepfändet ist, liegt das Drittschuldnerverbot noch nicht (Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rz.B.94). Das Arrestatorium dient dazu, dem Drittschuldner erkennbar zu machen, welches Verhalten von ihm erwartet wird (vgl. Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rz.B.94), und in materieller Hinsicht die Folgen entsprechend § 407 BGB herbeizuführen (vgl. Smid in MünchKomm/ZPO, 6. Aufl., § 829 Rz. 34; vgl. zur Zahlung des Drittschuldners an den Schuldner bei fehlender Kenntnis von der Pfändung: BGH, Urt. v. 27.10.1988 - IX ZR 27/88, BGHZ 105, 358, juris Rz. 7 m.w.N.). Für den durchschnittlichen Drittschuldner, auf dessen Verständnismöglichkeiten es ankommt, ist durch die genannte Formulierung nicht ersichtlich, dass damit auf die - nicht ausdrücklich genannten - Vorschriften in §§ 930 Abs. 1 Satz 2, 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO Bezug genommen wird.

Rz. 22

(3) Entgegen der Ansicht der Beschwerde war ein Arrestatorium auch hinsichtlich der Vermögensrechte auszusprechen, deren Zwangsvollstreckung sich nach § 857 ZPO richtet.

Rz. 23

Gemäß § 857 Abs. 1 ZPO gelten für die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte die §§ 828 ff. ZPO und somit auch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechend. Von dem Ausnahmefall des § 857 Abs. 2 ZPO abgesehen, bedarf es daher grundsätzlich eines Arrestatoriums. Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Zahlungen oder in anderer Weise Leistungen an den Schuldner zu erbringen oder beispielsweise die notwendige Mitwirkung an etwaigen, dem Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuwiderlaufenden Verfügungen des Schuldners zu unterlassen (BVerfG, Beschl. v. 11.7.2014 - 2 BvR 2116/11, NJW 2014, 3213, juris Rz. 31).

Rz. 24

Entscheidend ist, dass für den Drittschuldner hinreichend erkennbar wird, dass er keine Erfüllungshandlungen mehr gegenüber seinem Gläubiger, also dem (Vollstreckungs-)Schuldner, vornehmen darf, die das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1988 - IX ZR 27/88, BGHZ 105, 358, juris Rz. 10).

Rz. 25

(a) Dies gilt auch für die Pfändung einer Grundschuld. Bezogen auf die Pfändung der für die Schuldnerin im Grundbuch des AG D., Grundbuch von W., Bl. 2164, lfd. Nr.: 3, Gemarkung W., Flur 34, Flurstück 212, Liegenschaftsbuch 11, Hof- und Gebäudefläche F. Straße in Abteilung III unter der lfd. Nr.: 4 zu Lasten des im Eigentum einer Drittschuldnerin stehenden Grundstücks eingetragene Grundschuld i.H.v. 400.000 EUR ohne Brief hätte es zur Wirksamkeit der Pfändung im Arrestbefehl vom 13.6.2017 daher eines Arrestatoriums bedurft.

Rz. 26

Auf die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld sind gem. § 857 Abs. 6 ZPO die Vorschriften über eine Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die eine Hypothek besteht, entsprechend anzuwenden, mithin erfolgt die Pfändung gem. § 830 ZPO. Nach § 830 Abs. 1 ZPO erfordert die Pfändung einer Buchgrundschuld neben der Eintragung im Grundbuch zur Wahrung des sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatzes einen Pfändungsbeschluss, der den Anforderungen des § 829 Abs. 1 ZPO entspricht (vgl. Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 857 Rz. 16; Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 830 Rz. 2). Lediglich die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Grundstückseigentümer als Drittschuldner ist, was das AG verkannt hat, anders als nach § 829 Abs. 3 ZPO keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl., § 830 Rz. 8; Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 830 Rz. 9).

Rz. 27

Die Grundschuldbelastung verpflichtet nach § 1191 Abs. 1 BGB zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstück. Ein dem Pfändungsgegenstand angepasstes Verbot, wonach der Drittschuldnerin verboten wird, an den Schuldner auf die Grundschuld zu leisten (vgl. Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Lorenz, ZPO, 7. Aufl., § 857 Rz. 25), enthält der Arrestbefehl vom 13.6.2017 nicht, was zur Unwirksamkeit der Pfändung führt.

Rz. 28

(b) Entsprechende Anforderungen an den Inhalt des Pfändungsbeschlusses bestehen für die Anteilspfändung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters einer GmbH.

Rz. 29

Soweit sich die im Arrestbefehl vom 13.6.2017 ausgesprochene Pfändung auf Geschäftsanteile erstreckt, bezieht sich dies ausschließlich auf angebliche GmbH-Geschäftsanteile der Schuldnerin. Weil sich unter den Drittschuldnern des Arrestbefehls nur natürliche Personen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung befinden, sind die Pfändungsgegenstände "Gesellschaftsanteile", "Geschäftsanteil" und "GmbH-Anteile" so auszulegen, dass damit die Geschäftsanteile gepfändet werden sollen, die die Schuldnerin als Gesellschafterin der als Drittschuldnerinnen aufgelisteten Gesellschaften mit beschränkter Haftung innehaben soll.

Rz. 30

Bei der Pfändung des Geschäftsanteils an einer GmbH, welcher dem Inhaber die Mitgliedschaft in dieser Gesellschaft vermittelt, handelt es sich um die Pfändung eines anderen Vermögensrechts i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO. Für derartige Rechte trifft das Gesetz keine speziellen Regelungen, sondern bestimmt die entsprechende Anwendung der §§ 829 ff. ZPO, also insb. von § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 857 Rz. 9). Drittschuldnerin ist die GmbH, weil an ihrem Vermögen das Anteilsrecht besteht und ihre Rechtsstellung durch die Pfändung berührt wird (Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rz. E.187). Die Pfändung erfasst den Geschäftsanteil nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, der nach § 15 Abs. 1 GmbHG veräußerlich ist.

Rz. 31

Der Geschäftsanteil ist der verdinglichte Inbegriff der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis (BeckOK GmbHG/Wilhelmi, Stand: 1.2.2020, § 14 Rz. 4), wobei Gegenstand der Zwangsvollstreckung nur die vermögensrechtlichen Bestandteile des Geschäftsanteils sein können.

Rz. 32

Die Pfändung des Geschäftsanteils an einer GmbH verschafft dem Gläubiger die Möglichkeit, sich durch die Veräußerung des Anteils wegen seiner Forderung zu befriedigen, §§ 1273, 1204 Abs. 1 BGB (BGH, Beschl. v. 12.6.1975 - II ZB 12/73, BGHZ 65, 22, juris Rz. 13). Verwertet wird der Geschäftsanteil nach § 844 ZPO, im Regelfall durch Versteigerung (Nober in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 79. Aufl., Anh. zu § 859 Rz. 4; Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl. Rz. E.200). Eine Überweisung zur Einziehung - wie hier beantragt - ist nur im Einzelfall möglich, wenn der Gläubiger die Rechtsmacht hat, etwa durch Ausübung eines mitgepfändeten Kündigungsrechts die Auflösung der GmbH nach §§ 60 ff. GmbHG herbeizuführen (Smid in MünchKomm/ZPO, 6. Aufl., § 857 Rz. 2 und 46; Gaul/Schilken/Becker/Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 58 Rz. 24 und 33; PG/Ahrens, ZPO, 12. Aufl., § 857 Rz. 44 f.).

Rz. 33

Welche Art der Verwertung im Streitfall denkbar wäre, kann dahinstehen, da dies auf die Notwendigkeit des Ausspruchs des Arrestatoriums keinen Einfluss hat. Der Drittschuldnerin hätte jedenfalls verboten werden müssen, an die Schuldnerin auf Ansprüche zu zahlen, die dieser als Gesellschafterin aus ihrem Vermögensstammrecht zustehen.

Rz. 34

Von der Anteilspfändung sind eine Vielzahl von vermögenswerten Einzelrechten umfasst, so jedenfalls die Ansprüche, die der Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft oder anderweitigem Verlust seines Geschäftsanteils erlangt. Als Surrogate des ursprünglich gepfändeten Rechts treten sie an die Stelle der Substanz des Geschäftsanteils (MünchKomm/GmbHG/Reichert/Weller, 3. Aufl., § 15 Rz. 304 und 519). Alle denkbaren Ansprüche, etwa auf das Auseinandersetzungsguthaben bzw. den Liquidationserlös gem. § 72 GmbHG, das Einziehungsentgelt (§ 34 GmbHG), auf eine Abfindung oder auf den Überschuss nach § 27 Abs. 2 GmbHG (vgl. Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rz. E.198), werden durch Zahlung erfüllt. Entsprechend ist nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Pfändungsbeschluss auszusprechen, dass die jeweilige Drittschuldnerin, soweit die Ansprüche gepfändet oder vom Pfandrecht umfasst sind, nicht mehr an den Schuldner leisten darf (so auch Steinert/Theede/Knop, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. Aufl., H. Rz. 324). Das ist mit dem Arrestbefehl vom 13.6.2017 nicht erfolgt.

III.

Rz. 35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

Haufe-Index 14310706

BGHZ 2021, 75

NJW 2021, 10

NJW 2021, 637

BauR 2021, 734

WM 2021, 254

WuB 2021, 197

ZfIR 2021, 235

DGVZ 2021, 114

DZWir 2021, 180

JZ 2021, 148

MDR 2021, 321

MDR 2021, 59

MDR 2021, 733

ZInsO 2021, 379

FoVo 2022, 95

GWR 2021, 146

ZRI 2021, 415