Entscheidungsstichwort (Thema)
Unterlassungsklage gegen Klauseln im Formularmietvertrag: Streitwert und Beschwer im Verbandsprozeß eines Mieterschutzvereins
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Im Verbandsprozeß (AGBG §§ 13ff) bemißt sich das den Streitwert und die Beschwer bestimmende Interesse ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung.
Normenkette
Verfahrensgang
OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 25.09.1997; Aktenzeichen 1 U 41/96 WuM 1997, 609) |
LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 26.01.1996; Aktenzeichen 2/2 O 88/95) |
Fundstellen
Haufe-Index 538062 |
NZM 1998, 402 |
WuM 1998, 342 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen