BGH Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Würdigung einer Zeugenaussage durch Berufungsgericht. Abweichung von Würdigung des ertsinstanzlichen Gerichts. Rechtliches Gehör. Erlöschen einer Kaufpreisforderung. Keine erneute Anhörung des Zeugen durch Berufungsgericht

Leitsatz (amtlich)

Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG NJW 2005, 1487 und BGH, Beschl. v. 5.4.2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

Normenkette

ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 398, 544 Abs. 7

Verfahrensgang

OLG Hamm (Urteil vom 05.11.2008; Aktenzeichen I-8 U 5/08)

LG Essen (Entscheidung vom 15.10.2007; Aktenzeichen 3 O 382/06)

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Hamm vom 5.11.2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.000 EUR festgesetzt.

Gründe

[1] Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 42.000 EUR nebst Zinsen für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils in Anspruch. Die Beklagte behauptet, bei Abschluss des Kaufvertrages sei vereinbart worden, dass der Kaufpreis mit einer persönlichen Darlehensschuld des Verkäufers ggü. der "W.-Gruppe" (hier: der S.-GmbH) verrechnet werde; dadurch sei die Forderung erloschen.

[2] Durch Vorbehaltsurteil vom 29.1.2007 ist die Beklagte im Urkundsprozess entsprechend den Anträgen der Klägerin verurteilt worden. Im Nachverfahren hat das LG die Verrechnungsvereinbarung aufgrund der Aussagen der von der Beklagten benannten Zeugen R., P., B. und W. für bewiesen erachtet und deshalb die Klage unter Aufhebung des Vorbehaltsurteils abgewiesen.

[3] Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG das Urteil des LG abgeändert und das Vorbehaltsurteil unter Wegfall des Vorbehalts mit der Begründung aufrechterhalten, die Beklagte habe den Beweis für die behauptete Verrechnungsvereinbarung nicht erbracht. Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten.

II.

[4] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist auch begründet und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzlich vernommenen Zeugen entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut vernommen, obwohl es deren Aussagen anders gewürdigt hat als das LG. Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2005, 1487; BGH, Beschl. v. 5.4.2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

[5] Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gem. § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urt. v. 28.11.1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; BGH, Urt. v. 8.12.1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2a, st.Rspr.). Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urt. v. 19.6.1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2b aa; BGH, Urt. v. 10.3.1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1b). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung nicht vor.

[6] Das LG hat die Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen dahin gewürdigt, dass die in der Besprechung vom 31.1.2005 im Rahmen der beabsichtigten Auseinandersetzung nur skizzierte, aber noch nicht verbindlich vereinbarte Verrechnungsabrede bei dem späteren Abschluss des Anteilsübertragungsvertrages am 8.8.2005 (konkludent) vereinbart worden sei. Es hat dabei maßgeblich auf die Angaben der Zeugen zu den Hintergründen des Geschäftsanteilskaufs abgestellt. Danach sei der Anteilskauf von vornherein nur im Hinblick auf die von allen Beteiligten erstrebte gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der W.-Gruppe und dem Geschäftsführer der Klägerin erfolgt, dem auf diese Weise die Möglichkeit habe eröffnet werden sollen, seine hohen Darlehensverbindlichkeiten ggü. der W.-Gruppe abzutragen. Vor diesem Hintergrund hat das LG die vom Zeugen R. geschilderte Einschätzung, die Verrechnung sei für die Parteien bei Abschluss des Geschäftanteilskaufs selbstverständlich gewesen, für zutreffend erachtet. Das Berufungsgericht hat demgegenüber gemeint, dass sich der Aussage des Zeugen R., der als einziger der vernommenen Zeugen bei dem Vertragsschluss am 8.8.2005 zugegen gewesen sei, ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien im Hinblick auf eine Verrechnungsabrede nicht entnehmen lasse. Somit hat das Berufungsgericht die Zeugenaussagen für unergiebig erachtet und abweichend gewürdigt, ohne sich durch erneute Vernehmung des Zeugen einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Das angefochtene Urteil beruht auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre, wenn es die Zeugen erneut vernommen hätte.