BGH Beschluss vom 12.12.2003 - IXa ZB 234/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vollstreckungsverfahren. Rechtsanwaltskosten. Eine Vollstreckungsgebühr für Anschriftenanfrage beim Einwohnermeldeamt

Leitsatz (amtlich)

Während eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann eine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden.

Normenkette

BRAGO § 57 Abs. 1 S. 1, §§ 58, 120 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Augsburg (Beschluss vom 22.07.2003)

AG Augsburg

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Augsburg v. 22.7.2003 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird bis zu 300 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die Ansprüche des Schuldners auf Altersruhegeld und sonstige Rentenanwartschaften bei der LVA Oberbayern gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden. Von der geltend gemachten Gesamtforderung i. H. v. 858,19 Euro hat es einen Teilbetrag von 79,85 Euro abgezogen, der sich aus drei Rechtsanwaltsgebühren gem. § 120 Abs. 2 BRAGO für drei Anfragen des Gläubigervertreters beim Einwohnermeldeamt zusammensetzt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers, mit der er die Erstreckung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf diese Gebühren erreichen wollte, ist vor dem LG ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Gläubigers.

II.

Das gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, das sich einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 468 = Rpfleger 1998, 444; LG Konstanz v. 24.2.1992 - 6 T 19/92, Rpfleger 1992, 365; LG Hannover v. 15.11.1988 - 3 T 197/88, AnwBl. 1989, 687; LG Berlin JurBüro 1987, 71; Hansens, JurBüro 1987, 809 [811 ff.]) angeschlossen hat, ist die von einem Rechtsanwalt beim Einwohnermeldeamt eingeholte Auskunft über die Anschrift des Schuldners nicht als besondere Tätigkeit gem. § 120 Abs. 2 BRAGO zu vergüten; vielmehr ist sie durch die für die Zwangsvollstreckung anfallende 3/10-Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO mit abgegolten. Wenn die Anschriftenermittlung während eines laufenden gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens erfolge, verbiete es die Systematik der BRAGO, die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in gerichtliche (Zwangsvollstreckung) und außergerichtliche (Anschriftenermittlung) aufzuspalten. Die Anfrage beim Einwohnermeldeamt, die als Standardanfrage keinen besonderen Aufwand erfordere, sei als eine die eigentliche Vollstreckungshandlung vorbereitende Maßnahme gem. § 58 Abs. 1 BRAGO zu qualifizieren, die nicht separat zu vergüten sei.

2. Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (LG Konstanz v. 9.10.1990 - 2 O 350/88, AnwBl 1991, 168; LG Hamburg JurBüro 1990, 1291; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 120 Rz. 6; Hartmann, Kostengesetze, BRAGO, 32. Aufl., § 120 Rz. 8) die Auffassung, die Anschriftenermittlung des Schuldners stelle nicht nur eine vorbereitende Handlung gem. § 58 BRAGO, sondern eine eigene Angelegenheit i. S. d. § 120 Abs. 2 BRAGO dar. Diese sei nicht Aufgabe des Rechtsanwalts, sondern Sache des Gläubigers. Außerdem handele es sich bei der Einwohnermeldeamtsanfrage um ein besonderes behördliches Verfahren. Da sie eine außergerichtliche Tätigkeit darstelle, verstoße die Anwendung des Vergütungstatbestandes des § 120 BRAGO auch nicht gegen die Systematik der BRAGO. Die für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners angefallenen Kosten seien notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass sich die Erstattungspflicht des Schuldners unmittelbar aus § 788 ZPO ergebe.

3. Der Standpunkt der Rechtsbeschwerde vermag nicht zu überzeugen. Zu Recht hat das LG für die Einwohnermeldeamtsanfragen durch den Gläubigervertreter den Anfall von zusätzlichen Rechtsanwaltsgebühren aus § 120 Abs. 2, § 11 Abs. 2 S. 1 BRAGO abgelehnt.

Durch die 3/10-Zwangsvollstreckungsgebühr der § 57 Abs. 1 S. 1, § 31 BRAGO wird jede der Vollstreckung dienende Maßnahme des Rechtsanwalts mit abgegolten, die zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen als dieselbe Angelegenheit anzusehen ist (§ 58 Abs. 1 und 2 BRAGO). Grundsätzlich bilden die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 58 Rz. 2, 4; Hartmann, Kostengesetze, BRAGO, 32. Aufl., § 58 Rz. 3).

Anfragen durch einen Rechtsanwalt beim Einwohnermeldeamt zur Ermittlung der Anschrift des Schuldners, die der Vorbereitung und Weiterverfolgung eines erteilten Zwangsvollstreckungsauftrags dienen, bilden zusammen mit den weiteren Vollstreckungshandlungen im Regelfall die gleiche Angelegenheit. Zum einen steht eine solche Anschriftenermittlung mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung in einem ganz engen inneren Zusammenhang, weil sie unabdingbare Voraussetzung für das Ziel des Gläubigers ist, vom Schuldner befriedigt zu werden. Zum anderen ist sie als Standardanfrage regelmäßig mit keinem nennenswerten Aufwand verbunden und in Vollstreckungsfällen häufig erforderlich. Im Gegensatz zu der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Ansicht ist es wegen des dargestellten engen Zusammenhangs unerheblich (a. A. Lappe, Kostenrechtsprechung, BRAGO, §§ 57, 58 Nr. 70, § 120 Nr. 7), dass es sich bei der Einwohnermeldeamtsanfrage um ein behördliches Verfahren handelt und es der Sache nach Aufgabe des Gläubigers und nicht des Rechtsanwalts wäre, die Anschrift des Schuldners zu ermitteln. Wenn der Rechtsanwalt die Anfrage beim Einwohnermeldeamt übernimmt, dient diese Tätigkeit der Durchführung der Zwangsvollstreckung.

Die Systematik der BRAGO verbietet es, während eines laufenden Zwangsvollstreckungsverfahrens die Anfrage beim Einwohnermeldeamt als eine von den weiteren Vollstreckungsmaßnahmen losgelöste, selbstständige Tätigkeit anzusehen und dafür eine gesonderte Rechtsanwaltsgebühr gem. § 120 Abs. 2 BRAGO anzuerkennen. Innerhalb derselben Angelegenheit können anwaltliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht in gerichtliche (Zwangsvollstreckung) und außergerichtliche (Ermittlung der Anschrift des Schuldners) aufgespalten, sondern nur entweder dem gerichtlichen oder dem außergerichtlichen Bereich zugeordnet werden. § 120 Abs. 2 BRAGO gehört zu den Vorschriften im Zwölften Abschnitt der BRAGO, durch welche die anwaltliche Tätigkeit in einer Angelegenheit abgegolten werden soll, die nicht im Dritten bis Elften Abschnitt der BRAGO geregelt ist. Fällt also - wie im Streitfall - die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter den Tatbestand der Vollstreckungsgebühr gem. § 57 Abs. 1 S. 1 BRAGO und damit in den Dritten Abschnitt der BRAGO, ist rechtssystematisch der Ansatz einer Gebühr aus deren Zwölften Abschnitt ausgeschlossen (OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 468 = Rpfleger 1998, 444; LG Konstanz v. 24.2.1992 - 6 T 19/92, Rpfleger 1992, 365; Hansens, JurBüro 1987, 809; Mümler, JurBüro 1992, 77; Lorenschat, DGVZ 1989, 150).

4. Da Rechtsanwaltsgebühren nach § 120 Abs. 2 BRAGO für die Anfragen beim Einwohnermeldeamt nicht angefallen sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob diese gem. § 788 Abs. 1 S. 1, § 91 Abs. 1 ZPO als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig wären (LG Berlin JurBüro 1987, 71; Hansens, JurBüro 1987, 809).

Fundstellen

Haufe-Index 1101281

NJW 2004, 1101

BGHR 2004, 560

EBE/BGH 2004, 52

FamRZ 2004, 536

JurBüro 2004, 191

WM 2004, 1296

ZAP 2004, 294

InVo 2004, 164

MDR 2004, 776

Rpfleger 2004, 250

VersR 2004, 1574

RENOpraxis 2004, 94

RVG-B 2004, 5

RVGreport 2004, 108

VE 2004, 50

KammerForum 2004, 135

RVG-Letter 2004, 23