BGH Beschluss vom 12.08.2020 - VII ZB 5/20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge), muss nicht notwendig mittels als solcher bezeichneter Anträge abgegeben werden. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt. Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (Anschluss an BGH, Beschl. v. 26.6.2019 - VII ZB 61/18 NJW-RR 2019, 1022; Beschl. v. 20.8.2019 - VIII ZB 29/19 NJW-RR 2019, 1293).

Normenkette

ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 22.01.2020; Aktenzeichen 29 U 5064/19 Kart)

LG München I (Urteil vom 31.07.2019; Aktenzeichen 37 O 812/18)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des OLG München vom 22.1.2020 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: bis 80.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem inzwischen beendeten, franchisevertragliche Elemente aufweisenden Vertragsverhältnis geltend.

Rz. 2

Das LG hat am 10.9.2018 ein klageabweisendes Versäumnisurteil erlassen. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Einspruch eingelegt. Außerdem haben sie die Klage erweitert.

Rz. 3

In erster Instanz haben die Kläger zuletzt beantragt:

1. Das Versäumnisurteil vom 10.9.2018 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 5.298,29 EUR zzgl. näher bezeichneter Zinsen zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 47.282,79 EUR zzgl. näher bezeichneter Zinsen zu zahlen, hilfsweise an sie 20.393,29 EUR zzgl. näher bezeichneter Zinsen zu zahlen und sie von den Zahlungsforderungen aus näher bezeichnetem Darlehen freizustellen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 25.987,08 EUR zzgl. näher bezeichneter Zinsen zu zahlen, hilfsweise an ihn 6.898,93 EUR zzgl. näher bezeichneter Zinsen zu zahlen und ihn von den Zahlungsforderungen i.H.v. 19.088,15 EUR aus näher bezeichnetem Darlehen freizustellen.

Rz. 4

Das LG hat mit Urteil vom 31.7.2019 das Versäumnisurteil vom 10.9.2018 teilweise aufgehoben und die Beklagte auf den in erster Instanz zuletzt gestellten klägerischen Antrag Nr. 3 verurteilt, an die Klägerin zu 1) 5.000 EUR zzgl. näher bezeichneter Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat das LG das Versäumnisurteil aufrechterhalten.

Rz. 5

Die Kläger haben gegen dieses Urteil mit Schriftsatz vom 3.9.2019 fristgerecht Berufung eingelegt. In der Berufungsschrift ist u.a. ausgeführt:

Rz. 6

"Berufungsantrag und Berufungsbegründung bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten."

Rz. 7

Mit Schriftsatz vom 7.10.2019 haben die Kläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Dieser Schriftsatz enthält außerdem Ausführungen zur Begründung der Berufung, nicht hingegen ausdrückliche Berufungsanträge. Innerhalb der verlängerten Frist für die Berufung haben die Kläger mit Schriftsatz vom 23.10.2019 zur Begründung der Berufung weiter vorgetragen, im Wesentlichen aber auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 7.10.2019 verwiesen.

Rz. 8

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger nach vorangegangenem Hinweisbeschluss mit Beschluss vom 22.1.2020 als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts erstreben und ihre beim LG zuletzt gestellten Anträge, soweit diese erfolglos geblieben sind, weiterverfolgen.

II.

Rz. 9

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 10

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Berufungsbegründung entspreche nicht den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Weder dem Schriftsatz vom 7.10.2019 noch dem Schriftsatz vom 23.10.2019 sei zu entnehmen, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angefochten und welche Abänderung erstrebt werde. Die Schriftsätze enthielten nicht nur keine ausdrücklichen Berufungsanträge, sondern auch konkludent, was ausreichend wäre, lasse sich ihnen das Sachbegehren der Kläger nicht entnehmen.

Rz. 11

Das LG habe in den Urteilsgründen ausgeführt, dass nur die Erstattung des Vertrauensschadens in Betracht komme und der Schadenersatzanspruch u.a. in den Betriebsverlusten, die durch die Gründung und das Betreiben des Franchise-Outlets dem Franchisenehmer entstanden seien, bestehe. Die Teilklageabweisung habe es bezüglich verschiedener Positionen unterschiedlich begründet.

Rz. 12

Die Kläger hätten im Schriftsatz vom 7.10.2019 zur Teilabweisung der Klageforderung ausgeführt:

Rz. 13

"Das Landgericht hat die Klageforderung jedoch in ihrem weit überwiegenden Teil den Klägern nicht zugesprochen, weil angeblich der Schaden nicht konkret berechnet bzw. nicht substantiiert dargelegt worden war.

Rz. 14

Diese Abweisung der Klage im Wesentlichen [sic] Umfang ist rechtsfehlerhaft, da zum einen entgegen der Ansicht des Landgerichts der Schaden in korrekter Weise dargelegt wurde, und überdies das Landgericht nicht in eindeutiger Weise hat im Vorfeld erkennen lassen, wie es den Schadensersatz berechnet wissen möchte."

Rz. 15

Da das LG die Abweisung der Klage nur teilweise auf eine nicht ausreichende Substantiierung gestützt habe und auch nicht erkennbar sei, welche Änderungen bei der Schadensberechnung die Kläger vorgenommen hätten, wenn das LG weitere Hinweise zur Schadensberechnung erteilt hätte, erschließe sich das Sachbegehren der Kläger in keiner Weise. Entgegen der Auffassung der Kläger im Schriftsatz vom 27.12.2019 könne den Ausführungen gerade nicht entnommen werden, dass sie ihre Ansprüche in vollem Umfang weiterverfolgt hätten, etwa auch im Hinblick auf die zurückgezahlte Kaution und die nicht kausalen Reisekosten. Da die Ausführungen der Kläger sich nicht mit den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil zur Teilklageabweisung im Einzelnen auseinandersetzten und somit nicht nachvollziehbar sei, warum die Teilklageabweisung hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen unrichtig sein solle, erschließe sich weder, in welchem Umfang die Kläger ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgen wollten, noch, dass sie diese zumindest in einem bestimmten Umfang, also hinsichtlich einiger bestimmbarer Schadenspositionen weiterverfolgen wollten.

Rz. 16

2. Die gem. §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Kläger ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit seiner Annahme, die Berufungsbegründung genüge den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nicht, den Klägern den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. zu letzterem Gesichtspunkt BGH, Beschl. v. 29.3.2012 - V ZB 176/11 Rz. 4). Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO an die Berufungsanträge stellt, zu Unrecht für nicht erfüllt erachtet.

Rz. 17

a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Für diese Erklärung bedarf es nicht der Stellung eines als solchen bezeichneten Antrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.6.2019 - VII ZB 61/18 Rz. 9 m.w.N. NJW-RR 2019, 1022; Beschl. v. 20.8.2019 - VIII ZB 29/19 Rz. 14 NJW-RR 2019, 1293). Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.6.2019 - VII ZB 61/18 Rz. 9 m.w.N. NJW-RR 2019, 1022).

Rz. 18

b) Die Auslegung der Ausführungen der Kläger im Schriftsatz vom 7.10.2019, die der Senat selbst vornehmen kann (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil v. 6.6.2019 - III ZR 83/18 Rz. 8 m.w.N.; Urt. v. 1.8.2013 - VII ZR 268/11 Rz. 30 NJW 2014, 155), ergibt unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze, dass das Urteil des LG von den Klägern insgesamt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt werden soll, soweit das LG zum Nachteil der Kläger entschieden hat. Die Ausführungen auf Seite 2 Abs. 5 des Schriftsatzes vom 7.10.2019 "Diese Abweisung der Klage im Wesentlichen [sic] Umfang ist rechtsfehlerhaft" in Verbindung mit den Ausführungen in dem davorstehenden Abs. 4 "Das Landgericht hat die Klageforderung jedoch in ihrem weit überwiegenden Teil den Klägern nicht zugesprochen, weil angeblich der Schaden nicht korrekt berechnet, bzw. nicht substantiiert dargelegt worden sei" sind unter Berücksichtigung der genannten Maßstäbe so zu verstehen, dass die Kläger als Berufungskläger das Urteil des LG insoweit angreifen, als sie durch dieses Urteil beschwert sind. Dass die Schriftsätze vom 7.10.2019 und vom 23.10.2019 die Begründung des LG für die Klageabweisung nur unvollständig wiedergeben, steht dem nicht entgegen. Insoweit dürfen die Anforderungen bezüglich der Berufungsanträge (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO) nicht mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO verknüpft werden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.6.2019 - VII ZB 61/18 Rz. 11 NJW-RR 2019, 1022; Versäumnisurt. v. 22.3.2006 - VIII ZR 212/04 Rz. 10 NJW 2006, 2705). Ob die Berufungsbegründung der Kläger diesen inhaltlichen Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht, steht hier nicht zur Entscheidung.

III.

Rz. 19

Nach alledem kann der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da es nach gebotener Anhörung der Parteien noch einer weiteren Prüfung der Zulässigkeit und ggf. der Begründetheit der Berufung bedarf. Daher ist der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.