BGH Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZB 32/11

Leitsatz (amtlich)

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

Normenkette

KapMuG § 7 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 13.10.2011; Aktenzeichen 5 W 1832/11)

LG München I (Entscheidung vom 06.09.2011; Aktenzeichen 28 O 23490/08)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des OLG München vom 13.10.2011 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 30.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Rz. 1

1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der von ihm am 23.8.2004 gezeichneten Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds).

Rz. 2

Er stützt sein Klagebegehren zum einen auf eine angebliche Prospektverantwortung der Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Prospekthaftung im engeren Sinne mit der Begründung, der für die Anlage herausgegebene Prospekt sei inhaltlich aus verschiedenen Gründen falsch. Zum anderen nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt. Des Weiteren hat er gegenüber der Beklagten den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung erklärt.

Rz. 3

Gesellschaftszweck des Fonds ist die weltweite Entwicklung, (Co-)Produktion, Verwertung und Vermarktung und der Vertrieb von Kino-, TV- und Musikproduktionen sowie anderer audiovisueller Produktionen nebst Nebenrechten. Das Anlagemodell sieht eine obligatorische Fremdfinanzierung jedes Anlegers i.H.v. 45,5 % des Beteiligungsbetrages durch die Beklagte vor. Die vom Kläger gezeichnete Anlage entwickelte sich nicht wie prognostiziert. Zum einen blieben die Ausschüttungen hinter den Prognosen zurück. Zum anderen entzog das Finanzamt M. dem Fonds die gewährte steuerliche Anerkennung als Abschreibungsmodell. Der Initiator des Fonds ist wegen der unzutreffenden steuerlichen Gestaltung des Fonds rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Rz. 4

Beim OLG München ist unter dem Aktenzeichen KAP 1/07 ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (nachfolgend: KapMuG) durchgeführt worden, gegen dessen Musterentscheid vom 30.12.2011 (BeckRS 2012, 01153) nunmehr ein Rechtsbeschwerdeverfahren beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZB 1/12 anhängig ist. Die Beklagte ist dort Musterbeklagte zu 2)). Zu klären sind in diesem Verfahren, soweit es die hiesige Beklagte betrifft, deren Prospektverantwortlichkeit und die Fehlerhaftigkeit des Prospekts.

Rz. 5

2. Mit Beschluss vom 19.11.2009 hat das LG das Verfahren nach § 7 KapMuG ausgesetzt. Dagegen haben die Parteien keine Rechtsbehelfe eingelegt. Mit Schriftsatz vom 22.8.2011 hat der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens beantragt, weil der Rechtsstreit entscheidungsreif und außerdem eine Aussetzung des Verfahrens nach § 7 KapMuG nicht zulässig gewesen sei. Diesen Antrag hat das LG abgelehnt. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das OLG den Beschluss des LG aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Rz. 6

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sei auch gegen den auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützten Aussetzungsbeschluss gem. §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, weil hier der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht eröffnet sei und damit § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht zur Anwendung komme. Der Aussetzungsbeschluss sei zwar in Rechtskraft erwachsen, weil gegen ihn keine Beschwerde eingelegt worden sei. Hierbei handele es sich aber nur um eine Rechtskraft im formellen Sinne, die das LG nicht hindere, sich mit den für eine Fortsetzung des Verfahrens sprechenden Argumenten des Klägers zu befassen. Dies gelte insb. für den Umstand, dass der Kläger seine Ansprüche auch auf eine Verletzung der darlehensvertraglichen Pflichten der Beklagten stütze und deshalb eine Aussetzung des Verfahrens nach § 7 KapMuG unzulässig gewesen sei. Ein Beharren auf der formellen Rechtskraft des - nicht gesetzeskonformen - Aussetzungsbeschlusses würde den hierdurch herbeigeführten Zustand perpetuieren. Im Übrigen sei die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss gem. §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und zulässig.

Rz. 7

Die Beschwerde sei auch begründet. Die Aussetzung des Verfahrens sei vorliegend unzulässig gewesen, weil die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht vorgelegen hätten. Aufgrund dessen bestehe weder für das Ausgangs- noch für das Beschwerdegericht ein Ermessen, ob das Verfahren wieder aufgenommen werde; vielmehr sei dies zwingend. Das LG habe daher über den Antrag des Klägers neu zu entscheiden.

Rz. 8

Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde begehrt die Beklagte die Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des LG.

II.

Rz. 9

Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht begründet.

Rz. 10

1. Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Ablehnung der Verfahrensfortsetzung durch das LG als rechtsfehlerhaft angesehen und dessen Beschluss aufgehoben.

Rz. 11

a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass das LG aufgrund des Antrags des Klägers über eine Fortsetzung des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden hat und daran nicht durch die Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses gehindert ist.

Rz. 12

Der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses steht nicht entgegen, dass dieser - mangels Einlegung eines Rechtsbehelfs durch eine der Parteien - rechtskräftig geworden ist. Die dadurch eingetretene Unanfechtbarkeit gilt nur für den Aussetzungsbeschluss selbst, nicht aber für eine Entscheidung des LG, mit der der Aussetzungsbeschluss aufgehoben wird (vgl. BGH, Beschl. v. 26.7.2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rz. 6 zur Aufhebbarkeit eines - unanfechtbaren - Vorlagebeschlusses nach § 4 Abs. 1 KapMuG). Dies folgt aus den - mangels spezieller Regelungen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - hier anwendbaren §§ 150, 250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder andererseits eine Fortsetzungspflicht besteht.

Rz. 13

Aufgrund dessen stellt, anders als die Rechtsbeschwerde meint, eine Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses auch keine Umgehung der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO dar. Ganz im Gegenteil verlangt das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes die Aufhebung eines entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlusses. Es ist einem Kläger nicht zuzumuten, dass sein wegen Verletzung darlehensvertraglicher Pflichten geführter Prozess ausgesetzt bleibt und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt. Hinzu kommt, dass der Anleger durch die - gesetzeswidrige - Aussetzung ggf. erhebliche Rechtsnachteile erleiden kann. Vergehen bis zum Abschluss des Musterverfahrens mehrere Jahre, kann der Kläger in seinem Prozess erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Pflichtverletzung der Bank im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung beweisen zu können, so wenn Zeugen verstorben sind oder sich wegen Zeitablaufs nicht mehr genau an den Inhalt des Beratungsgesprächs erinnern können (vgl. BGH v. 16.6.2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rz. 15).

Rz. 14

b) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, dass das LG eine Fortsetzung des Verfahrens nicht hätte ablehnen dürfen, sondern dem Antrag des Klägers hätte entsprechen müssen.

Rz. 15

Ein Aussetzungszwang, der die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses verbieten würde, besteht nicht. Die Aussetzung des Rechtsstreits durch das LG ist fehlerhaft, weil - wie der Senat für den streitgegenständlichen Fonds in einem Parallelfall entschieden und im Einzelnen begründet hat - § 7 KapMuG auf das Streitverhältnis der Parteien insoweit keine Anwendung findet, als Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis im Streit sind (vgl. BGH v. 30.11.2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rz. 10 ff.).

Rz. 16

Vielmehr ist eine Fortsetzung des Verfahrens geboten. Die Aussetzung nach § 7 Abs. 1 KapMuG ist - wie dargelegt - rechtsfehlerhaft. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dessen Voraussetzungen - wie der Senat für einen vergleichbaren Fall ebenfalls bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat - nicht vorliegen (vgl. BGH v. 16.6.2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rz. 18). Andere Aussetzungstatbestände sind nicht ersichtlich.

Rz. 17

2. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH v. 30.11.2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rz. 18 m.w.N.).

Fundstellen

Haufe-Index 3457589

BB 2012, 2765

DB 2012, 2686

DB 2012, 6

DStR 2012, 13

EBE/BGH 2012

EWiR 2013, 23

NZG 2012, 1268

WM 2012, 2146

ZIP 2012, 2227

ZIP 2012, 5

AG 2012, 881

AnwBl 2013, 74

MDR 2012, 1432

GWR 2012, 514

ZBB 2012, 479

Konzern 2012, 553