BGH Beschluss vom 09.05.2000 - XI ZR 299/99

Leitsatz (amtlich)

Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB wegen einer nach der Sicherungsabrede durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung geltend gemacht werden.

Normenkette

BGB § 273 Abs. 1, § 1191 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Koblenz (Aktenzeichen 3 U 2056/98)

LG Trier (Aktenzeichen 6 O 161/98)

Tenor

Dem Kläger wird als Revisionsbeklagten für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. Brandner beigeordnet (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Oktober 1999 wird nicht angenommen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 150.000 DM

Gründe

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zustimmung zur Löschung der zugunsten des Beklagten eingetragenen Grundschuld mit der Begründung bejaht, der Sicherungszweck der Grundschuld sei weggefallen, weil die einzige Forderung, die nach der zwischen den Parteien getroffenen Sicherungsabrede durch die Grundschuld gesichert werden sollte, weder entstanden sei noch in Zukunft entstehen könne. Diese Auslegung der Sicherungsabrede, einer Individualvereinbarung, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Revision hingenommen.

Die Revision macht nur ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB wegen einer durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung geltend. Damit kann sie keinen Erfolg haben. Gegenüber dem – aus der Sicherungsabrede folgenden – Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld wegen Wegfalls des Sicherungszwecks (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1995 - XII ZR 62/94, WM 1996, 133, 134) kann kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung geltend gemacht werden, weil sich aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis ein anderes ergibt (§ 273 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verstößt gegen die Sicherungsabrede, wonach der Sicherungsnehmer die Grundschuld, die treuhänderisch zu seinen Gunsten bestellt wird, nur nach Maßgabe der Sicherungsabrede geltend machen darf (vgl. Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 3. Aufl. Rdn. 275 m.w.Nachw.). Der Sicherungszweck einer Grundschuld, der nach der Sicherungsabrede auf bestimmte Forderungen begrenzt ist, kann nicht durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld faktisch auf andere Forderungen, die von der Sicherungsabrede nicht erfaßt werden, ausgedehnt werden (vgl. OLG Köln WM 1984, 46, 48; Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 273 Rdn. 37; MünchKomm/Keller, BGB 3. Aufl. § 273 Rdn. 73).

Unterschriften

Nobbe, Dr. Schramm, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder, Dr. Joeres

Fundstellen

Haufe-Index 539493

BB 2000, 1375

DB 2000, 2319

NJW 2000, 2499

BGHR

BauR 2001, 136

DNotI-Report 2000, 123

EWiR 2000, 1099

Nachschlagewerk BGH

WM 2000, 1443

WuB 2000, 1097

WuB 2000, 1133

ZfIR 2000, 549

DNotZ 2000, 700

MDR 2000, 960

VuR 2000, 327

NotBZ 2000, 226

ZBB 2000, 272

ZNotP 2000, 322

GK/Bay 2001, 169