Grundschulden zugunsten des Ehemanns

Die Eheleute hatten während ihrer 1974 geschlossenen Ehe gemeinsame Kredite aufgenommen. Die Ehefrau bestellte an einem damals ihr gehörenden Grundstück 2 Grundschulden zugunsten der kreditgebenden Sparkasse. Im Rahmen einer Umschuldung schlossen die Eheleute für den Neu- und Umbau der Zahnarztpraxis des Ehemannes 1999 gemeinsame Kredite ab, weitere Darlehen für die Ausstattung der Zahnarztpraxis und einen Immobilienerwerb nahm der Ehemann allein auf. Mit einer "Zweckerklärung für Grundschulden" erklärte die Ehefrau 2004, die bestellten Grundschulden sollten zur Sicherung aller Forderungen der Sparkasse gegen die Ehegatten dienen. Als nach der Zustellung des Scheidungsantrags im Jahr 2005 Ende 2006 sämtliche Darlehen zur Rückzahlung fällig geworden waren und die Ehefrau es abgelehnt hatte, die Sicherheit weiterhin zur Sicherung auch der nur von dem Bekl. aufgenommenen Darlehen zur Verfügung zu stellen, kündigte die Sparkasse die gemeinsamen Darlehen und beantragte 2007 die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Die Ehefrau hat den Ehemann zunächst auf Freistellung von der Grundschuld und nach Durchführung der Zwangsversteigerung auf Zahlung eines dem der Gläubigerbank zugeteilten Betrags entsprechenden Betrags in Anspruch genommen. Der Antrag hatte letztlich Erfolg.

Leitsätze

Der BGH entschied – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (NJW 1989 S. 1920):

  • Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben.
  • Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf einer einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen.

Anspruch aus Auftragsrecht

Der BGH zieht also zur Abwicklung des durch die Sicherung von Krediten zugunsten des anderen Ehegatten familienrechtlich begründeten Schuldverhältnisses – mangels besonderer Abreden der Ehegatten – die Regeln des Auftragsrechts heran. Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses nach § 670 BGB kann dem die Sicherheit stellenden Ehegatten ein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit und Ersatz weiterer infolge der gewährten Sicherheit entstandener Vermögensopfer zustehen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung nach § 671 Abs. 3 BGB ist gegeben, wenn die Ehe scheitert, was sich in der Trennung und der Stellung des Scheidungsantrags anzeigt.

Ersatzanspruch

Der Kündigende kann Ersatz seiner Aufwendungen nach § 670 BGB verlangen. Sofern er Verbindlichkeiten übernommen hat, kann er die Befreiung von diesen Verbindlichkeiten verlangen. Dies kann beispielsweise durch Erbringung der Leistung an den Drittgläubiger, eine befreiende Schuldübernahme oder eine anderweitige Sicherung des Gläubigers erfolgen.

(BGH, Urteil v. 4.3.2015, XII ZR 61/13, FamRZ 2015 S. 818, dazu Opitz, NZFam 2015, S. 524)

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