BGH: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Streit um Vorauswahlliste

Die Insolvenzgerichte sind gehalten, ihre Auswahlliste für die Bestellung von Insolvenzverwaltern so zu führen, dass jeder Bewerber aufgenommen wird, der die Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet. Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Fragebögen. Diese Vorgehensweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2016 angemahnt.

Höchstpersönliche Tätigkeit

Nun hat das Gericht seine Rechtsprechung weiter verfeinert: Ein Bewerber ist nicht auf die Vorauswahlliste aufzunehmen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben. Dies sei stets bei sog. "Akquisitionsverwaltern" der Fall, die nach dem "Subunternehmerprinzip" arbeiten, also substanziell, nicht an der Verwaltung mitwirkten.

Versicherung genügt

Jedoch könne ein Bewerber mit dem Verweis auf seine Mitgliedschaft im VID und mit der Versicherung, dessen Berufsgrundsätze sowie die Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung zu beachten, hinreichend versichern, die insolvenzverfahrensspezifischen Handlungen höchstpersönlich vorzunehmen. Dann sei er auch in die Vorauswahlliste aufzunehmen.

Befangenheit?

Ferner stellte der BGH klar: Ein Bewerber muss von sich aus offenlegen, dass er nicht unerhebliche Beteiligungen an einer Bank hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder sie in bedeutendem Umfang regelmäßig berät, wenn diese Bank in vielen Insolvenzverfahren an diesem Insolvenzgericht als Insolvenzgläubigerin auftritt.

(BGH, Beschluss v. 13.10.2016, IX AR (VZ) 7/15, NJW-RR 2016, 1447, dazu Liebaug, FD-InsR 2016, 382648, vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 27.3.2017, 16 VA 9/18)

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