BGH: Ansprüche bei Hinterlegung des Erlöses aus Teilungsversteigerung des Familienheims

Gegenrechte des Erstehers?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine praxisrelevante und umstrittene Frage zu entscheiden: Kann bei einer im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Ehewohnung ein Ehegatte als Ersteher nach einer Teilungsversteigerung und nach Hinterlegung des um die Verbindlichkeiten und Kosten bereinigten Versteigerungserlöses dem Anspruch des anderen Ehegatten auf Einwilligung in die Auszahlung des auf ihn entfallenden Teils des hinterlegten Erlöses die Einrede des Zurückbehaltungsrechts oder die Einrede der Aufrechnung entgegenhalten? Dabei ging es um folgenden Fall:

Streit um Erlösverteilung

Die Ehefrau betreibt die Teilungsversteigerung in das im jeweils hälftigen Miteigentum der Ehegatten stehende Grundstück. Der Ehemann erhält den Zuschlag. Da sich die Ehegatten nicht auf einvernehmliche Erlösverteilung einigen können, wird der nach Abzug der Versteigerungskosten verbleibende Erlösüberschuss beim Amtsgericht hinterlegt. Die Ehefrau fordert vom Ehemann die Zustimmung zur Auszahlung der ihr zustehenden Hälfte des Übererlöses. Der Ehemann verweigert die Zustimmung und macht aus verschiedenen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend bzw. rechnet hilfsweise dagegen auf. Doch das Amtsgericht entspricht dem Zustimmungsverlangen der Ehefrau. Beschwerde und Rechtsbeschwerde des Ehemanns bleiben erfolglos.

Geänderte BGH-Rechtsprechung

Der BGH bejaht den Anspruch der Ehefrau auf Zustimmung zur Auszahlung der ihr zustehenden Erlöshälfte aus Gemeinschaftsrecht, §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB. Die am Grundstück bestehende Bruchteilsgemeinschaft bleibt nach Durchführung der Zwangsversteigerung solange bestehen, bis auch der zur Aufhebung der Gemeinschaft erforderliche 2. Akt der anteiligen Erlösverteilung vollzogen ist. Die für die Aufhebung der Gemeinschaft erforderliche alleinige Rechtszuständigkeit eines Teilhabers für den auf ihn entfallenden Erlösanteil wird entweder durch eine einvernehmliche Vereinbarung aller Teilhaber über die Aufteilung des Erlöses erzielt oder – wie hier – durch rechtskräftige Entscheidung über die Einwilligung der anderen Teilhaber auf anteilige Auszahlung an einen Teilhaber. Die Hinterlegung des nach Abzug der Versteigerungskosten verbleibenden Übererlöses bei dem zuständigen Amtsgericht ändert an der gemeinschaftlichen Verfügungsberechtigung der Teilhaber nichts. Damit gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung (NJW 2000 S. 948) ausdrücklich auf.

Abgrenzung

Dem Anspruch eines Miteigentümers auf jederzeitige Aufhebung der Gemeinschaft aus § 749 Abs. 1 BGB können lediglich solche Forderungen entgegengehalten werden, die in der Gemeinschaft selbst wurzeln. Gegenrechte, die sich aus einem anderen Rechtsverhältnis – etwa aus dem ehelichen Güterrecht oder aus anderen (familienrechtlichen) Rechtsverhältnissen – ergeben, stehen dem Aufhebungsanspruch nicht entgegen und begründen weder ein Zurückbehaltungsrecht, noch kann damit aufgerechnet werden. Gemeinschaftsfremd sind insbesondere der Anspruch auf Zugewinnausgleich und der Anspruch auf Nutzungsvergütung für die Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB. Hingegen ist der Anspruch auf Nutzungsersatz für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung nicht gemeinschaftsfremd, da er nicht aus § 1568a BGB, sondern direkt aus § 745 Abs. 2 BGB folgt. Vorliegend fehlt es für einen Anspruch auf Nutzungsvergütung indes an einem gem. § 745 Abs. 2 BGB zu fordernden deutlichen Verlangen des Ehemanns auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung der Immobilie nach Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung.

(BGH, Beschluss v. 22.2.2017, XII ZB 137/16, NJW 2017 S. 2544 = NZFam 2017 S. 746 mit Anm. Erbarth, ferner, NJW-Spezial 2017 S. 356)

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