BGH: 3-jährige Verjährungsfrist für Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Rückabwicklung?

Schwiegereltern verlangen ihre finanzielle Hilfe gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe oder Partnerschaft häufig zurück. In einer neuen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis auf seine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 (NJW 2010 S. 2202), dass unentgeltliche schwiegerelterliche Zuwendungen rechtlich als Schenkung zu qualifizieren sind. Anwendbar seien deshalb auch die §§ 527, 528, 530 BGB. Gleichwohl fänden die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) Anwendung. Schwiegereltern könne dann ein Anspruch auf Vertragsanpassung zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar sei.

Verjährungsfrist

So weit, so bekannt. Doch das Gericht äußert sich auch zu Fragen der Verjährung solcher Ansprüche: Der Rückforderungsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage unterliege grundsätzlich der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Etwas anderes soll gelten, wenn der Anspruch auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet ist; dann sei § 196 BGB mit einer 10-jährigen Verjährungsfrist anzuwenden.

Beginn der Verjährung

Dabei geht der BGH davon aus, dass der Anspruch auf Vertragsanpassung nicht erst mit der Rechtskraft der Scheidung entstehe, sondern bereits mit dem eigentlichen Scheitern der Ehe, das sich regelmäßig durch die Zustellung des Scheidungsantrags manifestiere. Folglich liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

Kein Aufschub

Ferner stellt das Gericht klar: Der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern war nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3.2.2010 (NJW 2010 S. 2202) hinausgeschoben.

(BGH, Beschluss v. 16.12.2015, XII ZB 516/14, NJW 2016 S. 629 = NZFam 2016 S. 165 mit Anm. Singbartl; dazu Piekenbrock, LMK 2016, 376136)

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