BFH korrigiert Finanz­verwaltung

Wieder einmal hat der Bundesfinanzhof (BFH) einer allzu kleinlichen Rechtsauslegung der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. In den Anwendungsschreiben zum § 35a EStG hatte das Bundesministerium der Finanzen die Auffassung vertreten, dass bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden, nur die Aufwendungen begünstigt sind, die auf das Privatgelände entfallen. Das sollte auch dann gelten, wenn eine konkrete Verpflichtung zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen besteht (BMF, Schreiben v. 26.10.2007, BStBl 2007 I S. 783, Rz. 12 und v. 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75, Rz. 9). Für die Finanzverwaltung endete der Haushalt an der Grundstücksgrenze.

Dieser Auffassung ist der BFH entgegengetreten und hat entschieden, dass auch haushaltsnahe Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein können.

Begriff "Haushalt"

Nach den Ausführungen des BFH ist der Begriff "im Haushalt" nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Daher würden die Grenzen des Haushalts i. S. d. § 35a EStG nicht ausnahmslos – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es genüge, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht werde. Es müsse sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon sei insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen verpflichtet sei. In einem solchen Fall seien Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in vollem Umfang und nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgelände entfallen, nach § 35a EStG begünstigt.

(BFH, Urteil v. 20.3.2014, VI R 55/12)

Nachträgliche Berücksichtigung möglich?

Anmerkung: Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler, der sich an die Auffassung der Finanzverwaltung gehalten hat und die entsprechenden Kosten außerhalb des Grundstücks nicht in seinen Steuererklärungen geltend gemacht bzw. auf einen Einspruch verzichtet hat. Nur wenn die Veranlagungen noch nicht durchgeführt bzw. bestandskräftig sind, kann die Steuervergünstigung noch nachträglich geltend gemacht werden.

Probleme bei Eigentumswohnungen

Probleme ergeben sich insbesondere auch für die Verwalter von Eigentumswohnungen. Wenn sie die Kosten für Schneeräumen und Gehsteigreinigung in den Jahresabrechnungen für die Eigentümer nicht in die nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen einbezogen haben. Sie haben sich damit zwar an die Anweisungen in den BMF-Schreiben gehalten, haben aber nun den "schwarzen Peter". Müssen Sie nun die Abrechnungen für die Eigentümer, die dies verlangen, entsprechend berichtigen? Wer kommt für die Kosten auf?

Lösungsmöglichkeit

Eine faire Lösung wäre es, wenn die Finanzverwaltung als "Schuldiger" es aus Billigkeitsgründen zulassen würde, wenn der Verwalter die bisher unberücksichtigten Kosten zumindest für das zurückliegende Jahr in der nächsten Jahresabrechnung in einer eigenen Zeile bescheinigt und der Steuerpflichtige den Betrag in seiner nächsten Steuererklärung geltend machen könnte.

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