§ 8 BauNVO

Vor allem in handwerklich geprägten Gewerbegebieten auf dem flachen Land wollen die Betriebsinhaber auch Wohnungen für sich oder enge Mitarbeiter errichten. Manche dieser Gewerbegebiete lassen sich dann auch in der Natur kaum von allgemeinen Wohngebieten unterscheiden. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) wollte aber Wohnen und Gewerbe bewusst getrennt halten. In § 8 Abs. 1 BauNVO heißt es, dass Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen. Nach § 8 Abs. 2 BauNVO sind in Gewerbegebieten Betriebe aller Art zulässig. Das Wohnen fehlt bei der Aufzählung der allgemein zulässigen Nutzungen. Lediglich in § 8 Abs. 3 BauNVO ist bestimmt, dass in Gewerbegebieten ausnahmsweise auch Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbegebiet zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, zugelassen werden können.

Der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte sich jetzt mit einem Fall zu befassen, in dem in ein schon bestehendes Betriebswohnhaus eine weitere Wohnung eingebaut werden sollte. Die Wohnung im Erdgeschoss sollte dem Betriebsinhaber dienen, die Wohnung im Obergeschoss sollte dem Sohn der Klägerin, der als Betriebsleiter fungierte, dienen.

Das Gericht hat sich in diesem Fall sehr großzügig gezeigt. Es stellte einmal fest, dass die Baunutzungsverordnung keine Beschränkung der Zahl der Wohnungen, die für einen Betrieb zugelassen werden können, enthält. Es stellte weiter fest, dass Wohnungen auf dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sind, wenn der Betrieb die ständige Einsatzbereitschaft nicht zwingend erfordert. Auch wenn der Betriebsleiter durch Mobiltelefon im Notfall erreicht werden könne, stehe dies einer 2. betriebsbezogenen Wohnung auf dem Betriebsgrundstück nicht entgegen. Es genüge, dass das Wohnen auf dem Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebs aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll sei.

Die Besonderheit des Falls

Der vom OVG Nordrhein-Westfalen entschiedene Fall hat die Besonderheit, dass es um den Einbau einer 2. Wohnung in ein schon bestehendes Betriebswohnhaus ging. Ob die großzügige Auslegung des § 8f BauNVO durch das Gericht auch dann Bestand haben kann, wenn der Neubau von Wohnungen auf dem Betriebsgelände zur Entscheidung ansteht, ist offen.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 9.2.2018, 7 A 2497/16)

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