Betriebsrisiko

Zusammenfassung

Begriff

Das Betriebsrisiko ist eine von der Rechtsprechung nach der sog. Sphärentheorie entwickelte arbeitsrechtliche Risikozuweisung. Dies betrifft Fälle, in denen es für den Arbeitgeber unmöglich ist, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen. Das Risiko von Betriebsstörungen trifft grundsätzlich den Arbeitgeber. Dieser muss in allen Fällen den Lohn weiterzahlen, in denen er den zur Arbeit bereiten Arbeitnehmer wegen einer Betriebsstörung nicht weiterbeschäftigen kann. Klassischerweise zählen hierzu Maschinendefekte, Softwarefehler, Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energieversorgung, Brand, Frost, Überschwemmung oder Explosion, aber auch behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder -einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, es sei denn, es handelt sich um einen allgemeinen Lockdown.

Vom Betriebsrisiko ist das sog. Wirtschaftsrisiko abzugrenzen. Während es in den Fällen des Betriebsrisikos betriebstechnisch unmöglich oder unzumutbar ist, die Arbeiten durchführen zu lassen, wird beim Wirtschaftsrisiko die Durchführung des Arbeitsprozesses nicht gehemmt. Vielmehr ist hier die Ausführung der Arbeit für ein Unternehmen wirtschaftlich sinnlos. Der Arbeitgeber trägt zudem das Wirtschaftsrisiko. Damit ist er auch in solchen Fällen grundsätzlich zur Vergütungsfortzahlung verpflichtet.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage ist § 615 BGB.

Arbeitsrecht

1 Betriebsrisikolehre

Der Arbeitgeber trägt das Risiko von Betriebsstörungen.^[1] Er muss in allen Fällen, in denen er die zur Arbeit bereiten Arbeitnehmer aufgrund von Betriebsstörungen nicht beschäftigen kann, Lohn und Gehalt weiterzahlen. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber den Betrieb und die betriebliche Gestaltung organisiert, leitet, die Verantwortung trägt und die Erträge bezieht. Es ist daher nur konsequent, dass der Arbeitgeber letztlich dafür einstehen muss, dass der Betrieb ordnungsgemäß läuft und die Arbeitnehmer auch bei Betriebsstörungen einen Vergütungsanspruch haben. Gegebenenfalls kann das Betriebsrisiko durch Vereinbarung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nach §§ 95 ff. SGB III abgefedert werden.

Wichtig

Betriebsschließung in Corona-Pandemie durch allgemeinen Lockdown kein Fall des Betriebsrisikos

Der Arbeitgeber trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch behördliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden (Lockdown).

In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko.

Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.

Es ist Sache des Staates, ggf. für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile – wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist – zu sorgen. Soweit ein solcher – wie bei geringfügig Beschäftigten – nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).^[2]

Die Entscheidung des BAG gilt allerdings nicht für einzelne Betriebsschließungen wegen Corona, z. B. durch die Gesundheitsbehörden wegen "Durchseuchung" des Betriebs mit Corona – hier trägt die Arbeitgeberseite weiterhin das Betriebsrisiko.

Auch für Berufsausbildungsverhältnisse gelten die Grundsätze dieser Risikozuweisung. Dort ist allerdings in § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG der Vergütungsanspruch auf 6 Wochen begrenzt.

Nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehört das Wegerisiko. Das Risiko, den Arbeitsplatz (pünktlich) zu erreichen, trägt der Arbeitnehmer. Kann er witterungsbedingt oder wegen Stau oder Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel den Arbeitsplatz nicht oder nicht rechtzeitig erreichen, entfällt der Entgeltanspruch.^[3]

Von besonderer Bedeutung für die Betriebsrisikolehre ist die Rechtsprechung zum Arbeitskampfrisiko.^[4] Hiernach ist vom Betriebs- und Wirtschaftsrisiko das Arbeitskampfrisiko zu unterscheiden. In den Fällen des Arbeitskampfrisikos ist es unerheblich, ob die Arbeitnehmer nicht arbeiten können, weil die Arbeitsleistung unmöglich wurde oder weil der Arbeitgeber sie wirtschaftlich nicht verwerten kann. Bei Arbeitskämpfen steht vielmehr die Kampfparität der Tarifvertragsparteien im Vordergrund. Hieraus folgt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass im Streikfall der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, zur Abwehraussperrung zu greifen (Aussperrung). Der Arbeitgeber kann sich aber auch damit begnügen, die Vergütungszahlung für alle Arbeitnehmer zu verweigern. Treten Störungen in Unternehmen auf, die nicht unmittelbar bestreikt...