Betriebskostenabrechnung – Mieter darf Daten aller Nutzer einsehen

Einsichtsrecht des Mieters

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden.

Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung hat der Mieter nach einem neuen Urteil des LG Berlin einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er andernfalls nicht nachvollziehen kann, ob die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Parteien des Hauses zutreffend vorgenommen worden ist. Die Überprüfbarkeit allein der mathematischen Richtigkeit des Verhältnisses des Gesamtverbrauchs zu seinem Eigenverbrauch ist nicht in jedem Fall ausreichend.

Vermieter muss Prüfung ermöglichen

Die Einsichtnahme kann daher nicht aus Datenschutzgründen verweigert werden. Besonders schutzwürdige Daten können vom Vermieter unkenntlich gemacht werden.

(LG Berlin, Urteil v. 17.10.2013, 67 S 164/13, WuM 2014 S. 28).

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