Betriebskostenabrechnung – Kein Kostenersatz für nicht verlangte Kopien

Einsichtsrecht des Mieters

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können dem Mieter mögliche Unklarheiten in einem Gespräch sofort erläutert werden. Dieses Interesse des Vermieters würde nicht hinreichend berücksichtigt, wenn er dem Mieter auf dessen Anforderung stets Belegkopien überlassen müsste.

Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien kommt daher nur ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die Unterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, WuM 2006 S. 200). Dies kann der Fall sein, wenn Mieter und Vermieter heillos zerstritten sind, der Ort der Belegeinsicht nicht in zumutbarer Weise und angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist oder der in einer entfernt liegenden Stadt wohnende Vermieter sich trotz Aufforderung des Mieters weigert, die Belege am Ort des Mietobjekts zur Einsicht bereitzustellen (so OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.6.2006, 10 U 164/05, DWW 2006 S. 378). Gleiches gilt, wenn der Mieter stark gehbehindert ist und es ihm daher nicht zuzumuten ist, die nicht barrierefreien Geschäftsräume des Vermieters zur Belegeinsicht aufzusuchen oder infolge einer stark gestörten Kommunikation zwischen den Parteien nicht zu erwarten ist, dass strittige Abrechnungsfragen zwischen den Mietparteien vor Ort geklärt werden können (LG Berlin, Urteil v. 11.6.2014, 65 S 233/13, NZM 2014 S. 514).

Kosten müssen erstattet werden

In diesen Fällen hat der Mieter Anspruch auf Übersendung von Kopien der den jeweiligen Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Abrechnungsunterlagen Zug um Zug gegen eine angemessene Kostenerstattung, wobei ein Ansatz von 0,25 EUR pro Kopie als Auslagenentschädigung nicht zu beanstanden ist.

Ausnahme

Übersendet der Vermieter dem Mieter dagegen unaufgefordert Kopien, statt Einsicht in die Originalrechnungen zu gewähren, hat er die dafür entstehenden Kosten selbst zu tragen.

(AG Bingen, Urteil v. 18.1.2016, 21 C 197/15, WuM 2016 S. 217)

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