Betriebskostenabrechnung – Anspruch des gehbehinderten Mieters auf Belegkopien gegen Kostenerstattung

Grundsatz

Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können dem Mieter mögliche Unklarheiten in einem Gespräch sofort erläutert werden. Dieses Interesse des Vermieters würde nicht hinreichend berücksichtigt, wenn er dem Mieter auf dessen Anforderung stets Belegkopien überlassen müsste.

Ausnahme

Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien kommt daher nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Unterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann, z. B. wenn Mieter und Vermieter heillos zerstritten sind, der Ort der Belegeinsicht nicht in zumutbarer Weise und in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist oder der in einer entfernt liegenden Stadt wohnende Vermieter sich trotz Aufforderung des Mieters weigert, die Belege am Ort des Mietobjekts zur Einsicht bereitzustellen (so bereits BGH, Urteil v. 13.9.2006, VIII ZR 105/06, WuM 2006 S. 616; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.6.2006, 10 U 164/05, DWW 2006 S. 378).

Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des LG Berlin, wenn der Mieter stark gehbehindert und es ihm daher nicht zuzumuten ist, die nicht barrierefreien Geschäftsräume des Vermieters zur Belegeinsicht aufzusuchen oder infolge einer stark gestörten Kommunikation zwischen den Parteien nicht zu erwarten ist, dass strittige Abrechnungsfragen zwischen den Mietpartien vor Ort geklärt werden können. In diesem Fall hat der Mieter Anspruch auf Übersendung von Kopien der den jeweiligen Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Abrechnungsunterlagen Zug um Zug gegen eine angemessene Kostenerstattung, wobei ein Ansatz von 0,25 EUR pro Kopie als Auslagenentschädigung nicht zu beanstanden ist.

Beispiele

Beauftragt der Mieter mit der Anforderung der Unterlagen einen Rechtsanwalt, kann er mangels Verzugs des Vermieters keinen Ersatz der hierfür angefallenen Anwaltskosten verlangen.

(LG Berlin, Urteil v. 11.6.2014, 65 S 233/13, NZM 2014 S. 514).

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