Betriebskosten, nachträgliche Vereinbarung vergessener oder neuer Kosten

Kurzbeschreibung

Mit diesem Schreiben vereinbart der Vermieter neue bzw. vergessene Betriebskostenpositionen mit dem Mieter.

Vorbemerkung

Gem. § 556 Abs. 1 BGB muss der Mieter Betriebskosten nur bezahlen bzw. Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nur leisten, wenn er dazu vertraglich verpflichtet ist. Fehlt es an einer solchen vertraglichen Vereinbarung, sind die Betriebskosten in der Miete enthalten.

Möchte der Vermieter nachträglich vergessene Positionen oder neue Kosten aufnehmen, kommt es darauf an, ob im Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthalten ist (sog. Erhöhungsvorbehalt bzw. Mehrbelastungsabrede), die ihn dazu berechtigt. Fehlt eine solche oder ist sie zu unbestimmt, muss der Vermieter eine Vereinbarung mit dem Mieter über die zusätzlichen künftigen Kosten treffen – ein Rechtsanspruch des Vermieters besteht nicht.

Betriebskosten, nachträgliche Vereinbarung vergessener oder neuer Kosten

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

____________________, den ____________________

Mietverhältnis

Hier: Vereinbarung nachträglich entstandener/neuer/vergessener Betriebskostenpositionen

Sehr geehrte/r ____________________,

wie Sie wissen, haben wir mietvertraglich vereinbart, dass Sie die auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu tragen haben, die betreffenden Kostenpositionen sind im Mietvertrag im Einzelnen bezeichnet.

Wie sich nun herausgestellt hat, wurden dabei die folgenden Kostenpositionen nicht berücksichtigt:

Zudem sind seit Abschluss des Mietvertrags die folgenden Betriebskostenpositionen neu entstanden:

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich auch diese Kostenpositionen auf Sie als Mieter umlegen möchte bzw. aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus auch umlegen muss, da diese in direktem Zusammenhang mit der Vermietung der Wohnung an Sie stehen und damit ausschließlich durch Sie veranlasst sind.

Ich darf Sie deshalb bitten, einer entsprechenden Erweiterung des Katalogs der auf Sie umlegbaren Betriebskosten und Ihrer Verpflichtung, auch auf die oben genannten bislang nicht berücksichtigten bzw. neu entstandenen Betriebskosten angemessene monatliche Vorauszahlungen zu leisten, durch Rücksendung des durch Sie unterzeichneten Doppels dieses Schreibens zuzustimmen. Dies bitte ich bis spätestens _______________ zu erledigen.

Im Fall Ihrer Zustimmung besteht damit dann Einigkeit darüber, dass auch die nachstehend nochmals aufgelisteten Betriebskostenpositionen auf Sie umgelegt werden dürfen und Sie auf diese Positionen die nachstehend genannten monatlichen Vorauszahlungen zu leisten haben:

Die Anpassung tritt dann mit Beginn des auf Ihre Zustimmungserklärung folgenden Monats in Kraft.

Damit haben Sie dann derzeit monatlich die folgenden Zahlungen an mich zu leisten:

Nettokaltmiete:	__________ EUR
neue Vorauszahlung auf die Betriebskosten:	__________ EUR
Garage/Stellplatz:	__________ EUR
neue Gesamtmiete monatlich:	__________ EUR

Mit freundlichem Gruß

Vermieter