Betriebskosten: Mülltrennung
 

Zusammenfassung

Verletzen einzelne Mieter ihre Pflicht, den Müll zu trennen und entsteht dadurch ein erhöhtes Müllaufkommen, sind die Mehrkosten auf die übrigen Mieter nicht übertragbar. So der Grundsatz der Entscheidung des AG Münster.

Der Fall kommt häufig vor: Es gibt eine große Mülltonne für das Mietshaus. Zu irgendeinem Zeitpunkt genügt diese nicht mehr, weil Bewohner des Hauses entweder den Müll nicht ordnungsgemäß trennen, indem beispielsweise Verpackungen oder sonstiger Kunststoff vom übrigen, insbesondere organischen Müll nicht getrennt wird, oder man entsorgt Sperrmüll und sonstigen, nicht für die Mülltonne bestimmten Abfall hierin. Es versteht sich, dass ein solches Verhalten durch Mieter vertragswidrig ist. Denn eine ordnungsgemäße Mülltrennung ist, wie das Gericht hervorhebt, allgemeine Vertragspflicht. Kommt es zu solchen Verhaltensweisen, muss, wenn der tatsächliche Verursacher nicht festgestellt werden kann, der Vermieter für die Zusatzkosten aufkommen. Er kann sie nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die übrigen Mieter umlegen. Der Vermieter ist vielmehr verpflichtet, auf ein vertragsgemäßes Verhalten der Mieterschaft hinzuwirken. Im vorliegenden Fall verhielt es sich zudem auch dergestalt, dass der Mieter, der sich gegen die Inrechnungstellung der Mehrkosten zur Wehr gesetzt hatte, den Vermieter auf die vertragswidrigen Zustände hingewiesen hatte.

AG Münster, Urteil v. 4.1.2006, 59 C 2601/05, WuM 2006, 192

 

Hinweis

Schon früher wurde vom LG Siegen (WuM 1992, 630) entschieden, dass Hausmeisterkosten, die durch die Beseitigung von Ablagern von Sperrmüll neben dem Müllcontainer entstehen, nicht auf die vertragstreuen Mieter umgelegt werden dürfen, wenn ein eindeutig vertragswidriges Verhalten anderer Mieter anzunehmen ist. Das LG Berlin (GE 1998, 681) hat entschieden, dass Sperrmüllkosten nur dann auf die Mieter als Betriebskosten übertragen werden können, wenn sie laufend entstehen und der Vermieter im Einzelnen darlegt, welche Anstrengungen er unternommen hatte, um die Entstehung des Sperrmülls zu verhindern.

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