Betriebskosten – Beweislast bei ungewöhnlichem Wasserverbrauch

Nur regulärer Wasserverbrauch zählt

Die Kosten des Wasserverbrauchs zählen zu den Betriebskosten (§ 2 Nr. 2 BetrKV) unabhängig davon, ob sie als öffentlich-rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Allerdings ist als Wasserverbrauch nur der reguläre (auch der verschwenderische durch einen oder mehrere Mieter) anzusehen, nicht aber ein irregulärer Wasserverbrauch z. B. durch eine defekte Toilettenspülung oder durch einen Wasserrohrbruch. Insofern darf das Gericht einen Vortrag des Mieters zu Alternativursachen eines im Vergleich zu Vorzeiträumen exorbitanten Wasserverbrauchs nicht übergehen; andernfalls liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (so bereits BVerfG, Beschluss v. 23.9.1996, 2 BvR 430/96, NJWE-MietR 1996 S. 265).

Wer muss was beweisen?

Kann der Mieter bei einem gegenüber den vorhergehenden Abrechnungszeiträumen signifikant angestiegenen Wasserverbrauch Umstände darlegen und ggf. beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene Verbrauch nicht auf seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern auf einem Mietmangel oder einem anderen nicht seiner Risikosphäre zugehörigen Zustand (z. B. Undichtigkeiten im Wassernetz), kann der Vermieter die Mehrkosten nur umlegen, sofern er die Annahme widerlegen kann.

(LG Rostock, Urteil v. 19.5.2017, 1 S 198/16, WuM 2017 S. 402)

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