Betriebskosten – Bestimmtheitsgrundsatz gilt auch bei Geschäftsraummiete

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen dürfen – im Gegensatz zur Vermietung von Wohnräumen – neben den Betriebskosten auch Verwaltungskosten auf den Mieter umgelegt werden. Allerdings muss der Mieter aus der Umlagevereinbarung ersehen können, welche Kosten er zu tragen hat. Dementsprechend ist zu unterscheiden:

Allgemeine Verwaltungskosten

Werden lediglich die üblichen Verwaltungskosten umgelegt, ist die Nennung des Begriffs "Verwaltungskosten" im Mietvertrag ausreichend, da dieser Begriff in gesetzlichen Bestimmungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV und § 26 Abs. 1 II. BV) ausreichend definiert und der Umfang der Verwaltungskosten für den Mieter daher bestimmbar ist.

Besondere Verwaltungskosten

Anders bei speziellen Kosten, z. B. bei Kosten für "Objektbetreuung" oder "Center-Management". Insofern existieren keine gesetzlichen Definitionen, sodass eine wirksame Umlage solcher Kosten eine zusätzliche klarstellende Vereinbarung der Parteien über den Inhalt und Umfang der betreffenden Positionen voraussetzt, damit der Mieter darüber informiert ist, welche Kosten er zu tragen hat; anderenfalls ist die Klausel intransparent und daher unwirksam.

(BGH, Urteil v. 10.9.2014, XII ZR 56/11, MDR 2014 S. 1308)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge