Bestellung des Verwalters: Anfechtung
  

Begriff

Wie jeder andere Beschluss der Wohnungseigentümer ist auch derjenige über die Bestellung des Verwalters anfechtbar. Auf entsprechende Anfechtung hin wird ein Bestellungsbeschluss vom Gericht jedenfalls dann für ungültig erklärt, wenn die Bestellung des Verwalters den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht .

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegen den bestellten Verwalter ein wichtiger Grund zur Abberufung vorliegen würde.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 26, 44, 46 WEG und 253 ZPO.

LG Köln, Urteil v. 15.11.2018, 29 S 285/17: Eine Entfernung von 75 Kilometer des Sitzes des Verwaltungsunternehmens von der zu verwaltenden Wohnanlage stellt keinen wichtigen Grund dar, der gegen die Bestellung des Verwalters spricht. Aus der Verwendung eines Muster-Verwaltervertrags, der mehrere unwirksame Klauseln enthält und in Teilen nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst worden ist, kann nicht auf die generelle Ungeeignetheit des Verwalters geschlossen werden. Schlechte Bewertungen im Internet stellen keine geeignete Grundlage dar, um die Leistungsfähigkeit eines Verwalters einzuschätzen.

LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 26.3.2018, 2-13 S 27/17: Soll statt einer Einzelperson eine GmbH, deren Geschäftsführer der bisherige Verwalter ist, zum Verwalter bestellt werden, handelt es sich nicht um die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters, sodass Alternativangebote einzuholen sind.

LG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.3.2018, 2-09 S 74/17: Der Bestellungsbeschluss ist für ungültig zu erklären, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der gegen die Bestellung dieses Verwalters spricht. Ein solcher Grund ist ebenso wie bei der Abberufung aus wichtigem Grund zu bejahen, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem gewählten Verwalter unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis von vornherein nicht zu erwarten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Umstände vorliegen, die den Gewählten als unfähig oder ungeeignet für das Amt erscheinen lassen.

LG Itzehoe, Urteil v. 26.1.2018, 11 S 33/17: Bei der Entscheidung über die Frage, ob der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, muss das Gericht einerseits die Entscheidung der Mehrheit im vertretbaren Rahmen respektieren, andererseits aber auch den Minderheitenschutz berücksichtigen. Zu einer Ungültigkeitserklärung eines Bestellungsbeschlusses kann es kommen, wenn der Verwalter offensichtlich die für die Amtsführung erforderliche Neutralität vermissen lässt. Auch eine Majorisierung durch einen Mehrheitseigentümer kann Anlass für eine kritische Würdigung der Beweggründe sein.

OLG München, Beschluss v. 26.1.2018, 34 Wx 304/17: Auch wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Beschluss über die Bestellung des Verwalters anfechtbar ist, kann das Grundbuchamt regelmäßig vom Bestand der Verwalterbestellung ausgehen.

LG Frankfurt, Urteil v. 27.9.2017, 2-13 S 49/16: Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrags betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären. Dies führt auch zur Ungültigerklärung des in der gleichen Versammlung gefassten Beschlusses über die Verwalterbestellung.

LG Hamburg, Urteil v. 20.9.2017, 318 S 92/16: Auch dann, wenn der Bestellungsbeschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird, bleiben rechtsgeschäftliche Handlungen des Verwalters gegenüber Dritten wirksam.

LG Dortmund, Urteil v. 28.3.2017, 1 S 177/16: Bestehen Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG), werden diese nicht dadurch beseitigt, dass die Verwaltergesellschaft ihr Stammkapital auf den Mindestbetrag von 25.000 EUR einer GmbH erhöht hat und sich nunmehr als GmbH zur Verwalterin bestellen lässt. Die Erhöhung des Stammkapitals als solche trifft nämlich noch keine Aussage dazu, wie sich die Vermögenslage der Verwaltergesellschaft im Zeitpunkt der Verwalterbestellung darstellt. Denn die Erhöhung des Stammkapitals kann auf verschiedene Weise erfolgen.

LG Karlsruhe, Urteil v. 10.5.2016, 11 S 41/15: Zum Verwalter kann nicht ein Unternehmen bestellt werden, das nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel verfügt und auch keine ausreichenden Sicherheiten bieten kann.

KG Berlin, Beschluss v. 15.3.2016, 1 W 79/16: Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.

BGH, Urteil v. 27.2.2015, V ZR 114/14: Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. Hiervon kann nur unter besonderen Umständen ü...

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