Besondere Pflichten des Not... / 1 Begriff des Verbrauchervertrags

Definitionen: Verbrauchervertrag Unternehmer

Die Definition des Verbrauchervertrags ergibt sich aus §§ 310 Abs. 3, 13, 14 BGB. Es sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person(z. B. AG, GmbH, OHG, KG, Verein, Stiftung, Partnerschaftsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), also auch z. B. Notare, Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater usw. Auch die öffentliche Hand kann Unternehmer sein, z. B. wenn sie als kommunale Wohnungsbaugesellschaft einen Bauplatz verkauft. Ansonsten ist zu unterscheiden, ob sie ein Rechtsgeschäft mit einem Verbraucher abschließt, das ebenso auch der private Unternehmer abschließen könnte (Verbrauchervertrag), oder ob das Rechtsgeschäft unmittelbar einem öffentlichen Zweck dient (kein Verbrauchervertrag).[1]

Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), nicht aber juristische Personen des privaten oder des öffentliches Rechts, auch nicht gemeinnützige Stiftungen.[2] Auch eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn an ihr nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind, fällt unter den Begriff Verbraucher.

Jede rechtsgeschäftliche Erklärung eines Verbrauchers, die auf Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtet ist, löst die Amtspflichten des Notars aus, z. B. jeder Bauträgervertrag, auch der Vertrag, mit dem eine Gesellschaft Wohnungseigentum von einem aufgeteilten Altbau an Verbraucher veräußert.[3]

Von dem Gesetz sind Verträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern nicht erfasst.

Verbraucherverträge

Aus der systematischen Stellung des § 17 BeurkG im Abschnitt über die Beurkundung von Willenserklärungen folgt, dass § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG für die Niederschriften nach §§ 8 ff. BeurkG, nicht jedoch für die sonstigen Beurkundungen nach §§ 36 ff. BeurkG gilt, also insbesondere auch nicht bei Beglaubigung der Unterschrift eines Verbrauchers, auch nicht, wenn der Notar lediglich die Unterschrift des Verbrauchers unter einer Genehmigung zu einem Verbrauchervertrag, z. B. zu einem Grundstückskaufvertrag mit einem Unternehmen, beglaubigt, ebenso wenig, wenn der Notar einen Entwurf fertigt und die Unterschrift darunter beglaubigt.[4]

Einseitige Rechtsgeschäfte

Die Vorschrift gilt aber auch für einseitige Rechtsgeschäfte, z. B. für Angebote auf Abschluss eines Verbrauchervertrags, nicht jedoch für einseitige Rechtsgeschäfte, die nicht auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtet sind, wie z. B. die Teilungserklärung nach § 8 WEG, Ziff. 1 des § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG gilt für alle Verbraucherverträge, nicht also nur für Immobiliengeschäfte, sondern auch z. B. für die Bestellung von Grundschulden für Banken, während Ziff. 2 nur die Erklärungen umfasst, die auf Abschluss eines Vertrags gerichtet sind, der nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB beurkundungspflichtig ist.

Die Vorschriften finden gem. § 310 Abs. 4 BGB auch keine Anwendung auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts.

[1] Sorge, DNotZ 2002, S. 599.
[2] Winkler, Kommentar zum Beurkundungsgesetz, 17. Aufl., § 17 Rn. 84.
[3] Brambring, ZfIR 2002 S. 603.
[4] Brambring in DAI, Änderung des BGB und des Beurkundungsgesetzes durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz, S. 13.

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