Grundsätzlich sollte der Verwalter das Forum der Wohnungseigentümerversammlung nutzen, um eine persönliche Haftung durch entsprechende Bedenkenhinweise auszuschließen bzw. zu minimieren. Zwar ist die Niederschrift über die Versammlung lediglich eine Privaturkunde, der hinsichtlich der Richtigkeit ihres Inhalts keine gesetzliche Beweiskraft zukommt.[1] Dennoch bestätigt die nach § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers oder eines Mitglieds des Verwaltungsbeirats, dass der Verwalter bei Abfassung des Protokolls nicht seiner Fantasie freien Lauf gelassen hat. Soweit es sich bei den zur Beschlussfassung stehenden Regelungsinhalten um für den Verwalter erkennbar anfechtbare Beschlüsse handelt, sollte er die Eigentümergemeinschaft auch darauf hinweisen:
Musterbeschluss: Hinweis des Verwalters auf Anfechtbarkeit des Beschlusses und Kostenfreistellung
TOP XX ______________________
A Bedenkenhinweis
Vor der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt hat der Verwalter die Eigentümerversammlung darauf aufmerksam gemacht, dass eine etwaige positive Beschlussfassung das besondere Risiko der Anfechtbarkeit birgt. Der Verwalter hat die Eigentümer ausdrücklich auf die geltende Rechtslage hingewiesen.
In diesem Zusammenhang gibt der Verwalter zu bedenken, dass im Fall der erfolgreichen Beschlussanfechtung der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Des Weiteren könnte der anfechtende Wohnungseigentümer eine einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Beschlussdurchführung erwirken. In diesem Zusammenhang wird der Verwalter von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der erfolgten Beschlussfassung und erfolgenden Beschlussdurchführung befreit. Dies gilt für sämtliche Kosten einer Beschlussanfechtungsklage sowie für die Vorbereitung, Einladung, Durchführung und Nachbereitung einer etwa erforderlich werdenden außerordentlichen Eigentümerversammlung.
B Beschlussfassung
(...)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
________________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
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