Beschlussanfechtungsverfahr... / 2.3 Für Finanzierung sorgen

Gerichtsverfahren kosten Geld und können gerade in Beschlussanfechtungsverfahren teuer werden. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) demjenigen Rechtsanwalt, der mehrere Personen im Rechtsstreit vertritt, eine sog. Mehrvertretungsgebühr zubilligt. Vertritt er 2 Wohnungseigentümer, fällt eine 0,3 Mehrvertretungsgebühr an. Die Mehrvertretungsgebühr ist insgesamt allerdings auf eine 2,0 Gebühr begrenzt.

 

Musterabrechnung: Gebühren des Rechtsanwalts auf Beklagtenseite im Beschlussanfechtungsverfahren

Ein Wohnungseigentümer erhebt Anfechtungsklage gegen die Genehmigungsbeschlüsse über Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung. Der Streitwert beträgt 20.000 EUR. Der vom Verwalter mit der Verteidigung der 70 übrigen beklagten Wohnungseigentümer beauftragte Rechtsanwalt hat bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgenden Vergütungsanspruch:

 
1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) 964,60 EUR
2,0 Mehrvertretungsgebühr (Nr. 1008 VV RVG) 1.484,00 EUR
1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) 890,40 EUR
Pauschale Kommunikation (Nr. 7002 VV RVG) 20,00 EUR
Zwischensumme netto 3.358,60 EUR
zzgl. 19% USt. (Nr. 7008 VV RVG) 638,13 EUR
Endsumme brutto 3.996,73 EUR

Zumindest die Finanzierung der Gebühren des Rechtsanwalts sollte gesichert sein. Das RVG verleiht dem Rechtsanwalt nämlich in § 9 RVG das Recht, einen angemessenen Vorschuss für seine Tätigkeit verlangen zu dürfen. Und als "angemessen" kann der Rechtsanwalt bereits sämtliche im Beispiel aufgeführten Gebühren als Vorschuss verlangen.

Für den Fall des Unterliegens der übrigen beklagten Wohnungseigentümer müssen dann freilich noch die Gebühren des Rechtsanwalts des klagenden Wohnungseigentümers und die Gerichtskosten berücksichtigt werden. Der den klagenden Wohnungseigentümer vertretende Rechtsanwalt hätte insoweit dann einen Gebührenanspruch in Höhe von 2.231,25 EUR, an Gerichtskosten würden 1.035 EUR anfallen. Im Ernst- sprich Unterliegensfall, müssten also finanzielle Mittel in einer Größenordnung von fast 7.300 EUR zur Verfügung stehen.

2.3.1 Finanzierung durch Wirtschaftsplan

Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH kann bereits im Wirtschaftsplan die Finanzierung von Anfechtungsklagen durch entsprechende Kostenposition berücksichtigt werden.

 

Klage muss zu "erwarten" sein

Die Möglichkeit der Finanzierung von Anfechtungsklagen im Wirtschaftsplan ist allerdings nur dann möglich, wenn solche auch tatsächlich zu erwarten sind. Hier muss also aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit zumindest die Gefahr bestehen, dass weitere Anfechtungsklagen drohen. Rein abstrakt kann also eine Finanzierung nicht durch den Wirtschaftsplan erfolgen. Zu erwarten sind Anfechtungsklagen z. B. immer dann, wenn einige der Wohnungseigentümer in der Vergangenheit "immer wieder" Anfechtungsklagen erhoben haben.

Sind demnach Anfechtungsklagen zu erwarten, können die benötigten Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Konsequenz: Anteilig kostenbelastet ist also zunächst auch der potenzielle Kläger. Obsiegt er am Ende, hat er freilich einen entsprechenden Erstattungsanspruch.

2.3.2 Finanzierung mit Gemeinschaftsgeldern

Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, zur Finanzierung der Verteidigung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer Gemeinschaftsmittel einzusetzen. Verwaltern ist auch dringend zu einer entsprechenden Beschlussinitiative zu raten, da eine solche vermeidbare Probleme löst.

 

Keine Finanzierung aus der Instandhaltungsrücklage

Der BGH hat klargestellt, dass eine Finanzierung erforderlich werdender Vorschüsse nur "aus den nicht für spezielle Zwecke bestimmten Gemeinschaftsmitteln" erfolgen kann. Die Instandhaltungsrücklage ist aber gerade für einen "speziellen Zweck bestimmt", nämlich für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung. Die Vorschüsse können demnach nur aus den laufenden Hausgeldern bzw. den Geldmitteln des gemeinschaftlichen Girokontos finanziert werden.

 

Musterbeschluss: Finanzierung von Anfechtungsklagen aus gemeinschaftlichen Mitteln

TOP XX Finanzierung von Anfechtungsklagen

Die Wohnungseigentümer ermächtigen hiermit den Verwalter, im Fall einer Beschlussanfechtungsklage den die übrigen Wohnungseigentümer vertretenden Rechtsanwalt aus gemeinschaftlichen Mitteln zu bezahlen. Ist eine Zahlung aus den laufenden Hausgeldern bzw. dem gemeinschaftlichen Girokonto mangels ausreichender Liquidität nicht oder nicht in voller Höhe möglich, ist ein Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage nicht möglich. Es bedarf dann der Erhebung einer Sonderumlage.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

_____________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

2.3.3 Finanzierung über Sonderumlage

Haben die Wohnungseigentümer den Verwalter im Vorfeld nicht beschlussweise ermächtigt, die Anwaltsgebühren mit gemeinschaftlichen Mitteln zu finanzieren oder sind nicht ausreichende Mittel zur Finanzierung der Anwaltskosten...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge