Beschlussanfechtungsverfahr... / 2.1.4 Vergütung

Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keine Regelung über die Vergütung eines Ersatzzustellungsvertreters und dessen Vertreters. Selbstverständlich aber haben beide Anspruch auf Ersatz ihrer Ausgaben insbesondere für Kopien und Porto. Da zusätzlich noch mindestens ein Anschreiben zu formulieren ist, ist auch dieser Zeitaufwand zu berücksichtigen.

 

Kosten bei gerichtlicher Ersatzzustellungs-Bestellung

In welcher Höhe der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter vergütet wird, muss das Gericht bei der Bestellung – oder ggf. nachträglich – festlegen, wobei es sich an der üblichen Vergütung im Sinne von § 675, § 612 Abs. 2 BGB orientieren kann. Das Gericht hat dabei auch die Berechnung des Auslagenersatzes vorzugeben. Gängiger Praxis entspricht es insoweit, dass bei Bestellung eines Rechtsanwalts bezüglich des Aufwandsersatzes die Vorgaben des RVG zugrunde gelegt werden. Bezüglich der Auslagen für Porto und Kopie kann der Anwalt dann hinsichtlich Ersterem den tatsächlichen Aufwand in Rechnung stellen und nach Nr. 7000 VV RVG für die ersten 50 Kopien je 0,50 EUR und für die darüber hinausgehenden Kopien jeweils 0,15 EUR berechnen. Was den Aufwand für das Fertigen des Anschreibens angeht, ist die Praxis nicht einheitlich. Grundsätzlich dürfte der Anwalt hier eine 0,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2301VV RVG als Schreiben einfacher Art verlangen können.

Kopier- und Portokosten

Materialkosten wie Toner und Papier für die erforderlichen persönlichen Anschreiben sind in jedem Fall nach tatsächlichem Aufwand zu erstatten. Entsprechendes gilt für das erforderliche Porto. Kopierkosten sind entsprechend den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu erstatten, wenn als Ersatzzustellungsvertreter ein Wohnungseigentümer oder Dritter fungiert. Hier kann der betreffende Ersatzzustellungsvertreter also ebenfalls für die ersten 50 Kopien 0,50 EUR verlangen und für jede weitere Kopie 0,15 EUR.

Arbeitsaufwand

Da der Arbeitsaufwand im Übrigen abhängig von der Größe der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft ist, scheint ein Stundenhonorar hinsichtlich des konkreten Zeitaufwands angemessen. Eine Stundenpauschale von ca. 50 EUR kann durchaus angesetzt werden.

 

Anwalt kann teurer werden

Haben die Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zum Ersatzzustellungsvertreter bestellt, muss dieser den vorgenannten Stundensatz nicht akzeptieren. Er kann hier durchaus seinen "anwaltsüblichen" Stundensatz oder auch eine andere Vergütungsbasis verlangen, so sich die Wohnungseigentümer hierauf einlassen. Aus diesem Grund sollten die Konditionen des Anwalts selbstverständlich auch bereits vor seiner Bestellung geklärt sein.

 

Beschlussmuster: Aufwandsentschädigung für Ersatzzustellungsvertreter

TOP XX Aufwendungsentschädigung für den Ersatzzustellungsvertreter

Die Wohnungseigentümer beschließen wie folgt eine Aufwandsentschädigung für den Ersatzzustellungsvertreter sowie dessen Stellvertreter:

Für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist und die entsprechenden Unterrichtungs- und Informationspflichten den Ersatzzustellungsvertreter treffen, erhält dieser nach Abrechnung tatsächlich getätigte Aufwendungen für Kopien, Porto, Telefon oder Telefax erstattet.

Kopierkosten werden wie folgt erstattet: Für die ersten 50 Kopien werden 0,50 EUR je Kopie erstattet. Jede weitere Kopie wird in Höhe von 0,15 EUR vergütet.

Daneben wird dem Ersatzzustellungsvertreter zum Ausgleich seiner Arbeitsleistung je Vertretungsfall ein Stundenhonorar von ____ EUR gewährt.

Diese Entschädigungsregelung gilt entsprechend für den Fall, dass die Unterrichtungs- bzw. Informationspflichten nicht von dem Ersatzzustellungsvertreter, sondern von dessen Vertreter wahrgenommen werden.

Die Kostenverteilung der Aufwandsentschädigung für den Ersatzzustellungsvertreter bzw. dessen Vertreter erfolgt abweichend von dem in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel nicht nach dem Wertprinzip, sondern nach dem Kopfprinzip, also der Anzahl der Wohnungseigentümer.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

__________________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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