Beschluss

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Wohnungseigentümer können eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschließen, soweit sie nicht durch Vereinbarung, z. B. in der Gemeinschaftsordnung, bereits geregelt ist (§ 21 Abs. 3 WEG). Der Gesetzgeber zählt in § 21 Abs. 5 WEG beispielhaft Angelegenheiten auf, welche zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehören.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 10 Abs. 4 WEG regelt, dass Beschlüsse zur Wirkung gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentümern nicht der Eintragung ins Grundbuch bedürfen. § 23 WEG regelt in Abs. 1 den Normalfall einer Beschlussfassung auf einer Wohnungseigentümerversammlung sowie in Abs. 3 den Ausnahmefall einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren. § 23 Abs. 4 WEG stellt klar, dass die Ungültigkeit eines Beschlusses nur durch gerichtliche Entscheidung festgestellt werden kann. Die Anfechtung von Beschlüssen erfolgt gem. § 46 WEG durch Erhebung einer Anfechtungsklage.

BGH, Urteil v. 12.4.2019, V ZR 112/18: Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasst werden, sind grundsätzlich nur insoweit materiell überprüfbar, als das "Ob" und das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Anders ist es bei Beschlüssen, die unverzichtbare oder unentziehbare, aber verzichtbare ("mehrheitsfeste") Rechte betreffen. Diese unterliegen einer weiterreichenden Kontrolle. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren ("mehrheitsfesten") Rechten gehört die "Zweckbestimmung" eines Wohnungs- oder Teileigentums. Diese Zweckbestimmung darf durch einen auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefassten Beschluss nur mit Zustimmung des Sondereigentümers geändert oder eingeschränkt werden. Ein auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasster Beschluss, durch den die kurzzeitige Vermietung des Wohnungseigentums (z. B. an Feriengäste) verboten wird, ist nur dann rechtmäßig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilt haben. Auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel kann gegen die Stimmen der Minderheit beschlossen werden, dass die Überlassung einer Wohnung an Dritte der Verwaltung anzuzeigen ist.

BGH, Urteil v. 22.3.2019, V ZR 105/18: § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen. Ein darauf bezogener Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.

BGH, Urteil v. 15.2.2019, V ZR 71/18: Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter die Durchführung eines Beschlusses verlangen.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 1.11.2018, 2-13 S 112/17: Ist eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit Unterlagen für eine Beschlussfassung erforderlich und sind diese Unterlagen von wesentlicher Bedeutung, ist die Übersendung dieser Unterlagen im Vorfeld der Beschlussfassung mit dem Einladungsschreiben erforderlich. Dies ist insbesondere bei Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen der Fall.

LG Hamburg, Beschluss v. 13.9.2018, 318 T 13/18: Wenn der Verwalter verkennt, dass eine Beschlussfassung vom angekündigten TOP nicht mehr gedeckt ist, so muss dies nicht auf grobem Verschulden beruhen. Entsprechendes gilt dann, wenn im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung ein von einem Wohnungseigentümer formulierter Beschlussantrag zur positiven Abstimmung gelangt und der Beschlusswortlaut unbestimmt ist.

LG Stuttgart, Beschluss v. 20.8.2018, 19 S 51/17: Ob ein Beschluss wegen inhaltlicher Unbestimmtheit oder mangelnder Klarheit nichtig oder nur anfechtbar ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es ist danach zu differenzieren, ob der inhaltlich nicht hinreichend bestimmte Beschluss einen erkennbaren, gegebenenfalls unvollständigen Inhalt hat oder ob dieser in sich widersprüchlich bzw. vollkommen nichtssagend ist.

BGH, Urteil v. 6.7.2018, V ZR 221/17: Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

LG Stuttgart, Urteil v. 20.6.2018, 10 S 47/17: Vor Erstellung der Jahreseinzelabrechnungen bedarf es – wenn die Gemeinschaftsordnung dies nicht regelt – eines Grundsatzbeschlusses über die Konkretisierung des durch die HeizkostenV vorgegebenen Rahmens zur Verteilung der Heizkosten.

BGH, Urteil v. 8.6.2018, V ZR 125/17: Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt; dieser Anspruch kann ggf. im Klageweg durchgesetzt werden.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 31/16: Es besteht keine Beschlusskompet...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge