Beschluss

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Wohnungseigentümer können eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschließen, soweit sie nicht durch Vereinbarung, z. B. in der Gemeinschaftsordnung, bereits geregelt ist (§ 21 Abs. 3 WEG). Der Gesetzgeber zählt in § 21 Abs. 5 WEG beispielhaft Angelegenheiten auf, welche zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehören.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 10 Abs. 4 WEG regelt, dass Beschlüsse zur Wirkung gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentümern nicht der Eintragung ins Grundbuch bedürfen. § 23 WEG regelt in Abs. 1 den Normalfall einer Beschlussfassung auf einer Wohnungseigentümerversammlung sowie in Abs. 3 den Ausnahmefall einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren. § 23 Abs. 4 WEG stellt klar, dass die Ungültigkeit eines Beschlusses nur durch gerichtliche Entscheidung festgestellt werden kann. Die Anfechtung von Beschlüssen erfolgt gem. § 46 WEG durch Erhebung einer Anfechtungsklage.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 1.11.2018, 2-13 S 112/17: Ist eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit Unterlagen für eine Beschlussfassung erforderlich und sind diese Unterlagen von wesentlicher Bedeutung, ist die Übersendung dieser Unterlagen im Vorfeld der Beschlussfassung mit dem Einladungsschreiben erforderlich. Dies ist insbesondere bei Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen der Fall.

LG Stuttgart, Beschluss v. 20.8.2018, 19 S 51/17: Ob ein Beschluss wegen inhaltlicher Unbestimmtheit oder mangelnder Klarheit nichtig oder nur anfechtbar ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es ist danach zu differenzieren, ob der inhaltlich nicht hinreichend bestimmte Beschluss einen erkennbaren, gegebenenfalls unvollständigen Inhalt hat oder ob dieser in sich widersprüchlich bzw. vollkommen nichtssagend ist.

BGH, Urteil v. 6.7.2018, V ZR 221/17: Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

LG Stuttgart, Urteil v. 20.6.2018, 10 S 47/17: Vor Erstellung der Jahreseinzelabrechnungen bedarf es – wenn die Gemeinschaftsordnung dies nicht regelt – eines Grundsatzbeschlusses über die Konkretisierung des durch die HeizkostenV vorgegebenen Rahmens zur Verteilung der Heizkosten.

BGH, Urteil v. 8.6.2018, V ZR 125/17: Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt; dieser Anspruch kann ggf. im Klageweg durchgesetzt werden.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 31/16: Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen.

LG Hamburg, Beschluss v. 15.2.2018, 318 S 76/16: Dem Verwalter ist keine Pflichtverletzung zum Vorwurf zu machen, wenn er zunächst einen Beschluss über eine größere Sanierungsmaßnahme nicht durchführt, weil die Finanzierung dieser Maßnahme nicht gesichert ist.

OLG München, Beschluss v. 26.1.2018, 34 Wx 304/17: Wird für den Fall der Beschlussunfähigkeit in der Erstversammlung schon im Einladungsschreiben im Wege der Eventualeinberufung eine Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der Zweitversammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.

AG München, Urteil v. 6.9.2017, 481 C 7764/17 WEG: Der Inhalt eines Beschlusses muss, insbesondere weil ein Sondernachfolger nach § 10 Abs. 4 WEG an Beschlüsse gebunden ist, klar und bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Auch wenn die Veränderung einer bestehenden Bepflanzung keine bauliche Veränderung, sondern eine Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung darstellt, muss hinreichend bestimmt sein, welche konkreten Maßnahmen vorgenommen werden sollen.

LG Karlsruhe, Urteil v. 7.7.2017, 7 S 74/16: Erfolgt die Zustimmung zu einem Umlaufbeschluss nicht in schriftlicher Form, sondern per E-Mail mit eingescannter Unterschrift, führt dieser formelle Mangel lediglich zur Anfechtbarkeit des Umlaufbeschlusses.

LG Düsseldorf, Urteil v. 31.5.2017, 25 S 52/16: Ein Beschluss ist so lange gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten BGH.

LG Dortmund, Beschluss v. 24.4.2017, 1 S 53/17: Die Anfechtungsklage hat nach § 23 Abs. 4 WEG keine aufschiebende Wirkung. § 27 Abs. 1 ...

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