Beschluss-Sammlung

Zusammenfassung

 

Begriff

Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sieht die Bestimmung des § 24 Abs. 7 WEG die Verpflichtung vor, eine Beschluss-Sammlung zu führen. In erster Linie ist es gemäß § 24 Abs. 8 WEG Aufgabe des Verwalters, diese Sammlung zu führen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 27 Abs. 7 und Abs. 8 WEG.

AG Düsseldorf, Urteil v. 5.2.2018, 290a C 90/17: Unterlässt es der klagende Wohnungseigentümer, rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu nehmen, ist das Versäumnis der Klagefrist verschuldet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht gewährt werden. Ein Wohnungseigentümer, der ordnungsgemäß geladen war, muss bei etwa nachteiligen Beschlüssen alles ihm zumutbare unternehmen, um die Klagefrist zu wahren.

BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 104/15: In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

AG Essen, Urteil v. 26.8.2015, 196 C 37/15: Bei Beschlüssen über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne sind die betreffenden Wirtschaftspläne oder Gesamt- und Einzelabrechnungen in die Beschluss-Sammlung einzutragen, bzw. in einer Anlage zur Beschlussfassung aufzunehmen, wobei dann in der Beschluss-Sammlung ein entsprechender Vermerk angebracht werden muss. Ansonsten ist der Beschluss-Sammlung nämlich nicht zu entnehmen, welchen Inhalt der Beschluss bzw. die Jahresabrechnung hat.

LG Hamburg, Beschluss v. 13.11.2013, 318 S 23/13: Allein die nicht ordnungsgemäße Führung der Beschluss-Sammlung rechtfertigt die Abberufung des Verwalters. Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es bei einer erheblich mangelhaften Führung der Beschluss-Sammlung nicht.

BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 105/11: Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Sätze 3 und 4 WEG hierfür besteht. Den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.

 

Die häufigsten Fallen

  1. Versammlungsprotokolle sind weiter zu erstellen

    Die Verpflichtung zum Führen der Beschluss-Sammlung besteht neben der weiteren Verpflichtung zum Erstellen der Versammlungsprotokolle und ersetzt diese nicht etwa.

  2. Wirksamkeit von Beschlüssen hängt nicht von deren Eintragung in die Beschluss-Sammlung ab

    Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist nicht dessen Eintragung in die Beschluss-Sammlung, sondern dessen Verkündung, egal, ob es sich um einen Beschluss handelt, der auf einer Wohnungseigentümerversammlung oder der im schriftlichen Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 WEG gefasst wurde. Umgekehrt heilt nicht etwa die Eintragung eines Beschlusses in die Beschluss-Sammlung, der in der Versammlung nicht verkündet wurde, diesen Mangel.

  3. Eintragungen haben unverzüglich zu erfolgen

    Der Verwalter ist verpflichtet, die Beschlüsse sowie die Urteilsformeln wohnungseigentumsrechtlicher Verfahren unverzüglich in die Beschluss-Sammlung einzutragen, und zwar ihrem Wortlaut nach. Unverzüglich handelt der Verwalter dann, wenn er ohne schuldhaftes Zögern handelt. Die Beschlüsse sollten demnach innerhalb von drei Arbeitstagen nach Verkündung eingetragen werden. Auch die Urteilsformeln gerichtlicher Entscheidungen sollten möglichst innerhalb dieses Zeitraums eingetragen werden. Bei Nachlässigkeiten kann der Verwalter gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG aus wichtigem Grund abberufen werden.

  4. Verwalter muss Einsicht gewähren

    Der Verwalter muss den Wohnungseigentümern Einsicht in die Beschluss-Sammlung gewähren. Auf deren Wunsch hin sind auch Ausdrucke bzw. Kopien aus der Beschluss-Sammlung zu fertigen. Auch potenziellen Rechtsnachfolgern von Wohnungseigentümern ist nach deren Ermächtigung Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu gewähren. Denn das Führen der Beschluss-Sammlung dient gerade dem Informationsinteresse der Rechtsnachfolger von Wohnungseigentümern.

1 Grundsätze

Vor der WEG-Reform existierte keine Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft und insbesondere des Verwalters zum Führen einer Beschluss-Sammlung. Jedoch war es seit jeher Aufgabe des Verwalters – in aller Regel als Versammlungsleiter –, die Protokolle der Wohnungseigentümerversammlungen mit den dort gefassten Beschlüssen nicht nur zu erstellen, sondern auch zu archivieren bzw. aufzubewahren. Korrespondierend mit diesen Pflichten hatte jeder Wohnungseigentümer ein jederzeitiges Einsichtsrecht in die Protokolle. Vereinzelt enthalten bereits bestehende Teilungserklärungen bzw. Gemeinschaftsordnungen die Verpflichtung zum Führen einer Beschluss-Sammlung.

Zur Verbesserung der Information und Transparenz gefasster Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nunmehr jedenfalls aufgrund der Bestimmung des § 24 Abs. 7 WEG zwingend eine Beschluss-Sammlung zu führen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge