(1) Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

 

(2) § 27a AGB-Gesetz

 

(3) § 352 Abs. 1 Handelsgesetzbuch

 

(4) § 301 Abs. 1 und § 302 Abs. 1 Zivilprozessordnung

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