Berufung / Zusammenfassung
 

Begriff

Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Amtsgerichte in Wohnungseigentumssachen findet die Berufung vor dem Landgericht statt. War in Verfahren des § 43 Nr. 5 WEG streitwertabhängig das Landgericht erstinstanzlich zuständig, findet gegen das entsprechende Urteil die Berufung vor dem Oberlandesgericht statt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zur Berufung in WE-Verfahren (§ 43 Nrn. 1–6 WEG) finden sich in § 72 GVG und §§ 511 ff. ZPO.

BGH, Beschluss v. 6.12.2018, V ZR 338/17: Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe. Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt.

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 23.10.2018, 2-09 S 71/17: Es besteht eine Beschlusskompetenz für Weisungen an den Verwalter über das Verhalten im Anfechtungsprozess.

BGH, Urteil v. 12.10.2018, V ZR 291/17: Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision verfahrensrechtlich fehlerhaft aus, so ist sie unwirksam. Dies gilt für eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, aber auch dann, wenn das Berufungsgericht die Revision verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO zulässt.

BGH, Beschluss v. 21.6.2018, V ZB 254/17: Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen; als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten. Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Farbwahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen. Wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 EUR hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt.

BGH, Beschluss v. 6.4.2017, V ZR/ 254/16: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.

BGH, Beschluss v. 9.3.2017, V ZB 113/16: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 EUR anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird.

BGH, Beschluss v. 9.3.2017, V ZB 18/16: Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt.

BGH, Beschluss v. 9.2.2017, V ZR 188/16: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 20.5.2016, 2-13 S 1/13: Soll über die Einlegung eines Rechtsmittels Beschluss gefasst werden, muss den Wohnungseigentümern im Vorfeld der Eigentümerversammlung zumindest der wesentliche Inhalt des Urteils bekannt gemacht werden.

AG Charlottenburg, Urteil v. 11.9.2015, 73 C 17/15: Den Wohnungseigentümern fehlt die Beschlusskompetenz zur Beschlussfassung über eine Durchführung oder Weiterführung einer Berufung im Anfechtungsverfahren. Ein dennoch gefasster Beschluss zur Weiterführung einer Berufung ist nichtig.

BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 1925/13: Eine richterliche Entscheidung verletzt das Willkürverbot, wenn das Gericht die offensichtlich einschlägige Vorschrift des § 5 Abs. 2 ...

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