Berufung / 3 Verfahrensgrundsätze

Statthaftigkeit der Berufung

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO dann statthaft, wenn

  • der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder
  • das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
 

Hinweis

Rechtsanwaltsprozess

Bei den Berufungsverfahren vor den Landgerichten handelt es sich um Rechtsanwaltsprozesse. Berufungen können also nur durch Rechtsanwälte geführt und von diesen erhoben werden.

 

Hinweis

Kein Parteiwechsel bei Anfechtungsklage in Berufung

In der Berufung ist kein Parteiwechsel mehr möglich. Die ursprünglich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage kann also nicht mehr gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden.

Beschwer

Da die Berufung vom Amtsgericht nur in seltenen Fällen zugelassen wird, kommt es maßgeblich darauf an, dass die erforderliche Beschwer des rechtsmittelführenden Wohnungseigentümers den Schwellenwert von 600 EUR übersteigt. Ansonsten nämlich ist die Berufung unzulässig. Das Berufungsgericht darf die Berufung aber nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen und muss dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten.

 

Praxis-Beispiel

Behauptung optischer Beeinträchtigung

Die Wohnungseigentümer haben einen Fassadenneuanstrich beschlossen. Der anfechtende Wohnungseigentümer ist der Auffassung, der gewählte Farbton führe zu einer negativen optischen Veränderung der Wohnanlage. Anteilige Kosten treffen ihn in Höhe von 400 EUR. Wird die Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers abgewiesen und hat das Amtsgericht die Berufung nicht zugelassen, kann das Berufungsgericht nun nicht die Berufung als unzulässig verwerfen, weil den Wohnungseigentümer lediglich eine Kostenlast unter dem Wert der erforderlichen Beschwer trifft. Es hat vielmehr von Amts wegen zu berücksichtigen, dass der klagende Wohnungseigentümer eine optische Beeinträchtigung bemängelt.

Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums ansieht, können die auf den klagenden Wohnungseigentümer entfallenden Kosten der Maßnahme zwar als Hilfsmittel für die Schätzung der Beschwer dienen. Zu dem Kostenanteil ist allerdings im Regelfall ein Wert von etwa 1.000 EUR hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt.

Im Hinblick auf die maßgebliche Beschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass sich diese im Regelfall auf 500 EUR zuzüglich des Anteils des klagenden Wohnungseigentümers an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat bemisst.

In diesem Zusammenhang war zwar bereits von der Rechtsprechung allgemein angenommen worden, die Beschwer belaufe sich auf 500 EUR. War die Klage des Wohnungseigentümers erstinstanzlich erfolglos, war ihm daher der Weg der Berufung versperrt. Durch die Klarstellung des BGH ist nun aber in Einzelfällen die Berufung möglich, so eben der Anteil des klagenden Wohnungseigentümers an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat 100 EUR übersteigt.

Wird die Klage eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen, bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.

Im praxisrelevanten Fall der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung bemisst sich das maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach dem 5-fachen Anteil der auf ihn entfallenden Kosten, begrenzt auf den hälftigen Betrag der Gesamtkosten. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der übrigen beklagten Wohnungseigentümer, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den klagenden Wohnungseigentümer entfallenden Anteil.

Sind Sondernutzungsrechte im Streit, richtet sich die Beschwer jeweils nach der Höhe der Wertminderung der Sondereigentumseinheit desjenigen Wohnungseigentümers, der gegen einen anderen wegen des Nichtbestehens des Sondernutzungsrechts klagt. Klagt umgekehrt ein Wohnungseigentümer auf Feststellung, dass zugunsten seiner Sondereigentumseinheit ein Sondernutzungsrecht begründet ist, richtet sich die Beschwer nach der Wertsteigerung, die sein Wohnung...

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