Berliner Räumung auch bei Strafhaft

Die sog. "Berliner Räumung" ist auch dann möglich, wenn sich der Schuldner in Strafhaft befindet.

(Leitsatz der Redaktion)

Die Räumung einer Wohnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt üblicherweise nach § 885 ZPO. Danach hat der Gerichtsvollzieher die in der Wohnung befindlichen Sachen grundsätzlich zu entfernen und wegzuschaffen (§ 885 Abs. 2 ZPO). Sodann hat der Gerichtsvollzieher den Eigentümer "in den Besitz (der leer geräumten Wohnung) einzuweisen". Für diese Art der Räumung entstehen erhebliche Kosten, insbesondere für die Wegschaffung und die Einlagerung des Räumungsguts.

Deshalb stellt sich die Frage, ob der Eigentümer den Räumungsauftrag auf die Wiedereinweisung in den Besitz der ungeräumten Wohnung beschränken kann, wenn er als Vermieter an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht geltend macht (sog. "Berliner Räumung"). Bei dieser Form der Räumung muss der Gerichtsvollzieher die Sachen des Mieters in der Wohnung belassen. Der Eigentümer muss sie verwahren, bis sie vom Mieter abgeholt werden. Es entstehen keine Kosten für die Wegschaffung der Gegenstände.

In dem Beschluss vom 17.11.2005 (I ZB 45/05, NJW 2006 S. 848, siehe auch die Aktuelle Information "Berliner Räumung", CD-ROM HI 1490060) hat der BGH die Berliner Räumung für zulässig erklärt. Die Pfändungsschutzvorschriften werden durch die Berliner Räumung nicht tangiert, weil der Mieter die unpfändbaren Gegenstände wegnehmen kann. Hat der Vermieter unpfändbare Sachen in Besitz genommen, so muss er diese auf Verlangen des Mieters herausgeben; weigert er sich, kann der Mieter Schadensersatzansprüche geltend machen (§§ 280, 823 Abs. 1 BGB).

In dem vorliegenden Verfahren hatte der BGH zu entscheiden, ob die Berliner Räumung auch dann zulässig ist, wenn sich der Mieter in Strafhaft befindet. Dies wird vom Senat bejaht: Der Mieter kann in einem solchen Fall einen Dritten mit der Entfernung der unpfändbaren Gegenstände beauftragen. Gegebenenfalls kann er nach § 765a ZPO einen Vollstreckungsschutzantrag stellen.

BGH, Beschluss v. 16.7.2009, I ZB 80/05, GE 2009 S. 1042

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen