Belegeinsicht – Welcher Fahraufwand ist zumutbar?

Kein Anspruch auf Kopien

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können dem Mieter mögliche Unklarheiten in einem Gespräch sofort erläutert werden. Dieses Interesse des Vermieters würde nicht hinreichend berücksichtigt, wenn er dem Mieter auf dessen Anforderung stets Belegkopien überlassen müsste (so bereits BGH, Urteil v. 13.9.2006, VIII ZR 105/06, WuM 2006 S. 616).

Einsichtsrecht des Mieters

Die Einsichtnahme hat grundsätzlich beim Vermieter bzw. dessen Beauftragten (Hausverwalter, Rechtsanwalt) zu erfolgen. Nur aus wichtigem Grund kann der Mieter ausnahmsweise die Vorlage an einem anderen Ort verlangen. Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn die Einsichtnahme beim Vermieter dem Mieter nicht zumutbar ist, z. B. bei Krankheit des Mieters, persönlicher Feindschaft der Parteien; aber auch bei großer Entfernung der Mietwohnung vom Sitz des Vermieters. Insofern kann dem Mieter zwar ein gewisser Fahraufwand zugemutet werden, z. B. in die Nachbargemeinde, wenn der Aufwand mit dem innerhalb einer Großstadt vergleichbar ist.

Stadtteilbüro des Vermieters

Die Einsichtnahme in die Nebenkostenbelege am 16 km vom Wohnort entfernten Hauptsitz des Vermieters ist dem Mieter nach Auffassung des AG Dortmund nicht zuzumuten, wenn der Vermieter unmittelbar bei dessen Wohnanlage ein Stadtteilbüro unterhält, in dem er regelmäßig Sprechstunden abhält und in das er die Belege ohne größeren Aufwand verbringen kann.

(AG Dortmund, Urteil v. 3.2.2015, 423 C 8722/14, WuM 2015 S. 236)

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