Beirat

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Verwaltungsbeirat ist in § 29 WEG nur unvollkommen geregelt. Er ist freiwilliges Verwaltungsorgan der Gemeinschaft. Er nimmt eine wichtige Funktion ein, da ihm in erheblichem Umfang das Vertrauen der Wohnungseigentümer übertragen ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein Vorschlag, der vom Beirat unterstützt wird, i. d. R. das Votum der Wohnungseigentümer ganz wesentlich beeinflusst. Es besteht jedoch kein Anspruch eines Wohnungseigentümers oder einer Minderheit auf Bestellung eines Beirats, wenn durch Vereinbarung nicht zwingend ein Beirat vorgesehen ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 29 WEG.

BGH, Beschluss v. 17.1.2019, V ZB 121/18: Das für die Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats im Ganzen angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 EUR zu schätzen.

LG Berlin, Urteil v. 22.6.2018, 85 S 23/17 WEG: Aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, ergibt sich weder eine Pflicht des Verwaltungsbeirats, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen, noch eine Weisungsbefugnis.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 7.6.2018, 2-13 S 88/17: Die Haftung des Verwaltungsbeirats kann durch Beschlussfassung auf Fälle grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Handelns mit Ausnahme von Fällen der Verursachung von Schäden an Leib und Leben anderer beschränkt werden.

AG Pinneberg, Urteil v. 6.3.2018, 60 C 34/17: Die Mitglieder des Verwaltungsbeirats können jederzeit ihr Amt niederlegen.

BGH, Urteil v. 23.2.2018, V ZR 101/16: Aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, ergibt sich keine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen.

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BGH, Beschluss v. 9.3.2017, V ZB 113/16: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 EUR anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird.

AG München, Urteil v. 1.2.2017, 481 C 15463/16 WEG: In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei jedem Beiratsmitglied um einen Beauftragten i. S. v. §§ 662 ff. BGB. Gemäß § 662 BGB wird der Beauftragte grundsätzlich unentgeltlich tätig; er kann lediglich seine Aufwendungen ersetzt verlangen. Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 EUR an jedes Beiratsmitglied entspricht daher nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

AG Augsburg, Urteil v. 17.2.2016, 31 C 1980/15 WEG: Zwar erfordert das Informationsbedürfnis der Eigentümer nicht zwangsläufig und stets die Pflicht zur Übermittlung von Angeboten. Wird allerdings auf eine bereits erfolgte Abstimmung zwischen Verwaltung und Verwaltungsbeirat Bezug genommen und den Eigentümern das Ergebnis dieser Abstimmung als Beschlussempfehlung unterbreitet, ist eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Eigentümer nur dann gewährleistet, wenn bereits im Einladungsschreiben eine zumindest schematische Darstellung der Entscheidungsgrundlagen erfolgt.

AG Idstein, Urteil v. 9.7.2015, 32 C 7/15: Dem Verwaltungsbeirat, der nicht Wohnungseigentümer ist, steht im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung nur ein begrenztes Teilnahmerecht zu, nämlich soweit sein spezifischer Aufgabenbereich im Hinblick auf Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung betroffen ist. Nimmt er über diesen Bereich an der Versammlung teil, sind die dann gefassten Beschlüsse wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit anfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.3.2015, OVG 2 A 3.15: Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird nach außen in aller Regel durch den Verwalter vertreten und nicht durch den Verwaltungsbeirat. Letzterer unterstützt den Verwalter lediglich bei der Durchführung seiner Aufgaben.

AG Leonberg, Urteil v. 11.7.2014, 7 C 243/14 WEG: Auch wenn die Mitglieder des Verwaltungsbeirats einzeln gewählt werden, ist ein Verwaltungsbeirat lediglich dann wirksam bestellt, wenn tatsächlich 3 Wohnungseigentümer gewählt wurden. Erreichten hingegen lediglich 2 Wohnungseigentümer die erforderliche Mehrheit, ist ein Verwaltungsbeirat insgesamt nicht bestellt.

LG Itzehoe, Urteil v. 1.7.2014, 11 S 10/13: Eine beschlussweise Kompetenzverlagerung auf den Verwaltungsbeirat hinsichtlich Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung kann nur insoweit erfolgen, dass dadurch nicht der mit der gesetzlichen Regelung intendierte Schutzzweck der selbstbestimmten Verwaltung ausgehöhlt wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ermächtigung nur zu einem begrenzten und für die einzelnen Wohnungseigentümer über...

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