Vereinbarungen zur Dienstbarkeit

Ob und inwieweit neben den §§ 1020 S. 2, 1021, 1022 BGB "dingliche" Vereinbarungen über Instandsetzungspflichten im weitesten Sinne zulässig und eintragungsfähig sind, ist umstritten. Eine entsprechende Vereinbarung kann als dinglicher Rechtsinhalt jedenfalls dann nicht eingetragen werden, weil sie keinen greifbaren rechtlichen Inhalt hat. Das befand das OLG Hamm jüngst in einem Fall, in dem der Grundstückseigentümer und der Dienstbarkeitsberechtigte wechselseitig auf eine Unterhaltungspflicht nach § 1021 BGB verzichtet hatten.

Keine gesetzliche Pflicht des Eigentümers

Eine solche Vereinbarung – so das Gericht – ist inhaltsleer, da eine Verpflichtung des Eigentümers nach § 1021 BGB nur bestehen kann, wenn eine solche positiv vereinbart wird. Von daher geht die Eintragungsbewilligung möglicherweise von einem falschen Verständnis des Verhältnisses zwischen § 1021 BGB einerseits und § 1020 Satz 2 BGB andererseits aus. Gesetzliche Leistungspflichten im Rahmen des sog. Begleitschuldverhältnisses einer Dienstbarkeit werden nur durch § 1020 Satz 2 BGB und grundsätzlich nur für den Dienstbarkeitsberechtigten begründet. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf das Integritätsinteresse des Eigentümers hinsichtlich seines Grundeigentums und umfasst von daher lediglich Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen, die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht sowie ggf. die Erhaltung eines optisch einwandfreien Zustands der Anlage. Den Eigentümer treffen in diesem Zusammenhang auch dann keine primären Unterhaltungspflichten i. w. S. gegenüber dem Berechtigten, wenn er zur Mitbenutzung der Anlage berechtigt ist.

Verkehrssicherungspflicht bedenken

Bei einem solchen Verzicht des Eigentümers auf die Unterhaltungspflicht sollte bedacht werden, dass dies auch die Verkehrssicherungspflicht umfasst.

(OLG Hamm, Beschluss v. 11.11.2014, 15 W 307/14)

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