Behinderter Wohnungseigentümer / Zusammenfassung
 

Begriff

Nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein behinderter Wohnungseigentümer zur Nutzung seines Eigentums darauf angewiesen ist, sowohl dieses als auch den Zugang zu ihm umzubauen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Einen gesetzlich normierten Anspruch, wie er sich etwa aus dem Grundsatz der Barrierefreiheit im Sinne des § 554 a BGB im Rahmen des Mietverhältnisses ergeben kann, besteht im Wohnungseigentumsgesetz ausdrücklich nicht. Gleichwohl ist er aber übergesetzlich längst anerkannt.

LG Hamburg, Urteil v. 19.9.2018, 318 S 71/17: Mit dem Einbau eines Personenaufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus wird allgemein keine Änderung der Eigenart einer Wohnungseigentumsanlage einhergehen.

AG München, Urteil v. 5.7.2017, 482 C 26378/16 WEG: Stets ist das Mitbestimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Kommen mehrere geeignete Maßnahmen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Wohnanlage in Betracht, entscheidet über die Auswahl der konkreten Maßnahme die Mehrheit der übrigen Miteigentümer. Jedenfalls gibt es keinen Anspruch auf die Genehmigung der billigsten Lösung oder eine Standortwahl nach eigenem Belieben. Diesbezüglich müssen die Eigentümer für die Ausübung ihres Mitbestimmungsrechts eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben.

BGH, Urteil v. 13.1.2017, V ZR 96/16: Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

LG Bremen, Urteil v. 7.10.2016, 4 S 250/15: Wünscht ein behinderter Wohnungseigentümer die Errichtung einer E-Mobil-Box mit Lademöglichkeit im Eingangsbereich der Wohnanlage, muss er mindestens darlegen, dass er gesundheitlich tatsächlich auf die Box im unmittelbaren Eingangsbereich angewiesen ist, womit also noch nicht gesagt ist, dass tatsächlich ein Anspruch auf entsprechende Errichtung besteht.

AG München, Urteil v. 25.2.2013, 411 C 8027/13: Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen.

OLG München, Beschluss v. 22.2.2008, 34 Wx 66/07: Beeinträchtigt der Einbau eines Treppenlifts die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus, kann unter Abwägung der betroffenen Grundrechte ein Anspruch auf einen Einbau eines Treppenlifts bestehen.

 

Die häufigsten Fallen

  1. Behinderte haben Anspruch auf Barrierefreiheit

    Zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, haben Behinderte Anspruch auf barrierefreien Zugang zum Gemeinschaftseigentum und ihrem Sondereigentum.

  2. Zwar bauliche Veränderung aber kein Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG

    Bauliche Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit stellen zwar bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Gleichfalls aber ist in aller Regel ein Nachteil der übrigen Wohnungseigentümer zu verneinen, womit entsprechende Maßnahmen zustimmungsfrei sind.

  3. Kosten sind Sache des behinderten Wohnungseigentümers

    Die Kosten baulicher Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit sind vom behinderten Wohnungseigentümer zu tragen. Ein entsprechender Freistellungsanspruch gegen die Gemeinschaft besteht nicht.

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