Beamtengesetz Niedersachsen / § 39 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten

§ 39 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten ^[1]

¹Ämter im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind

1.	Staatssekretärin und Staatssekretär,

2.	Sprecherin der Landesregierung oder Sprecher der Landesregierung,

3.	Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung und Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung,

4.	Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident,

5.	Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident sowie

6.	Polizeipräsidentin und Polizeipräsident.

²Zuständig für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist die Landesregierung.

[1] (§ 30 BeamtStG)