Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen: Eigenes Antragsrecht des Nießbrauchers von Wohnungseigentum

 

Leitsatz (redaktionell)

Dem Nießbraucher an einem Wohnungseigentum steht im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen kein eigenes Antragsrecht zu; dies gilt auch bei der Anfechtung von Beschlüssen, die die Nutzung von Sondereigentum oder gemeinschaftlichem Eigentum oder die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen.

 

Normenkette

BGB §§ 1030, 1066 Abs. 1; WoEigG §§ 25, 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2

 

Verfahrensgang

LG Regensburg (Entscheidung vom 09.02.1998; Aktenzeichen 7 T 707/97)

AG Straubing (Entscheidung vom 10.10.1997; Aktenzeichen UR II 22/97)

 

Fundstellen

Haufe-Index 538257

NJW-RR 1999, 1535

BayObLGZ 1998, 144

FGPrax 1998, 178

NZM 1998, 815

ZAP 1998, 797

ZMR 1998, 708

DNotZ 1999, 585

MDR 1999, 152

WuM 1999, 127

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