BayObLG Beschluss vom 09.09.2002 - 1Z AR 116/02

Leitsatz (amtlich)

Der Erfüllungsort der Verbindlichkeiten der für eine Schuld der Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftenden Gesellschafter stimmt überein mit dem Erfüllungsort der Gesellschaftsschuld.

Normenkette

ZPO § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3

Verfahrensgang

AG Hünfeld (Aktenzeichen 01–1551364–3-6, 01–1551364–2-8)

Tenor

I. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Bestimmungsverfahrens.

III. Der Wert des Bestimmungsverfahrens wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin hat mit dem „x-Verein e.V.” am 17.3.1998 einen Leasingvertrag über ein Kopiergerät geschlossen. In diesen Vertrag trat die „x-GbR” durch Vertrag vom 20.12.1999 ein. Die Antragstellerin nimmt die beiden Antragsgegnerinnen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand einerseits beim AG Lichtenfels, andererseits beim AG Zwickau haben, „als persönlich haftende Gesellschafterinnen der x-GbR” auf Zahlung einer Restforderung aus der Vertragsübernahme vom 20.12.1999 in Anspruch. Sie hat Mahnbescheide gegen die Antragsgegnerinnen erwirkt, gegen die diese Widerspruch erhoben haben. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ist noch nicht gestellt. In beiden Mahnbescheiden war als für das streitige Verfahren zuständiges Gericht das AG Bayreuth bezeichnet.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16.8.2002 gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt, zur Durchführung des streitigen Verfahrens ein einheitlich zuständiges Gericht zu bestimmen; sie hat als solches das AG Lichtenfels vorgeschlagen. Diesen Antrag hat sie auf Hinweis, dass für die Klageforderung der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben sein dürfte, aufrechterhalten.

II. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor.

1. Das BayObLG ist nach § 36 Abs. 2 ZPO, § 9 EGZPO für die Entscheidung über den Antrag zuständig, da die Gerichte, bei denen die Antragsgegnerinnen ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, im Bezirk eines bayerischen und eines außerbayerischen OLG liegen.

2. Die Bestimmung eines für mehrere Streitgenossen gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass für die Klage kein gemeinschaftlicher allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand begründet ist.

Für eine Klage auf Erfüllung des Übernahmevertrages vom 10.12.1999/12.1.2002 ist der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 1 ZPO) gegeben, da die GbR, als deren Gesellschafter die Antragsgegnerinnen in Anspruch genommen werden, zum Zeitpunkt der Begründung des Schuldverhältnisses ihren „Sitz” in Bayreuth hatte und dort auch ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen waren (§ 269 Abs. 1 BGB). Die Haftung der Gesellschafter für eine Schuld der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist – nach Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten entspr. den Fällen der akzessorischen Gesellschafterhaftung gem. §§ 128 f. HGB bei der offenen Handelsgesellschaft zu verstehen (BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHReport 2001, 237 = MDR 2001, 459 = AG 2001, 307 = NJW 2001, 1056 [1061]). Der jeweilige Bestand und die jeweiligen Modalitäten der Gesellschaftsschuld sind daher auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter maßgebend. Deswegen wird für die Gesellschafterhaftung nach §§ 128 f. HGB angenommen, dass der Erfüllungsort für die Schuld der Gesellschaft auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschafter maßgeblich ist (RGZ 32, 44 [45]; BayObLG v. 17.1.1980 – AllgReg. 87/79, BayObLGZ 1980, 13 [14]; Koller/Roth/Morck, HGB, 3. Aufl., §§ 128, 129 Rz. 6). Nichts anderes kann für die der Haftung nach §§ 128, 129 HGB entsprechende Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist dabei der Umstand, dass die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft Kaufleute sind, die Gesellschafter einer GbR aber nicht, bedeutungslos. Entscheidend ist vielmehr, dass in beiden Fällen die Verbindlichkeit des Gesellschafters im vollem Umfang der Verbindlichkeit der Gesellschaft entspricht und daher auch am gleichen Ort zu erfüllen ist, wie die Schuld der Gesellschaft.

3. Im Falle der Ablehnung eines Bestimmungsantrags nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bedarf es einer Kostenentscheidung entspr. § 91 ZPO (BGH NJW-RR 1987, 757; BayObLG v. 31.8.1995 – 1Z AR 37/95, BayObLGZ 1995, 301 [305] = BayObLGReport 1995, 86 = MDR 1995, 1261). Der Wert des Bestimmungsverfahrens ist gem. § 3 ZPO entspr. dem Interesse des Antragstellers, die Antragsgegner bei demselben Gericht zu verklagen, auf einen Bruchteil des Wertes der Hauptsache festzusetzen (BayObLG v. 31.8.1995 – 1Z AR 37/95, BayObLGZ 1995, 301 [305] = BayObLGReport 1995, 86 = MDR 1995, 1261).

Gummer Rojahn Seifried

Fundstellen

Haufe-Index 1103464

BB 2002, 2295

DB 2002, 2318

DStZ 2002, 843

EWiR 2003, 189

ZIP 2002, 1998

MDR 2002, 1360