Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindung an Feststellungsbescheid

 

Orientierungssatz

Zur Frage, inwieweit ein Rentenversicherungsträger an einen früheren Feststellungsbescheid gebunden ist.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 29.04.1997; Aktenzeichen 4 RA 25/96)

BSG (Beschluss vom 26.11.1996; Aktenzeichen 6 RKa 61/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1670852

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