bAV: Insolvenzschutz

Zusammenfassung

 

Überblick

Die betriebliche Altersversorgung ist bei Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich gesetzlich über den Pensions-Sicherungs-Verein abgesichert, sodass die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht verloren gehen. Ergänzend können durch privatrechtliche Maßnahmen die Rechte der Arbeitnehmer über den gesetzlichen Insolvenzschutz hinaus geschützt werden. Der Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung wird weitgehend steuerneutral abgewickelt. Dies gilt seit 2018 auch für Rückdeckungsversicherungen, die vom Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers übernommen und mit eigenen Beiträgen fortgeführt werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Der Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung ist durch § 3 Nrn. 62, 65 EStG steuerlich begünstigt.

Sozialversicherung: Im Zusammenhang mit dem Insolvenzschutz ergibt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV keine Beitragspflicht.

Lohnsteuer

1 Gesetzliche Insolvenzsicherung

Bestimmte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers durch das BetrAVG gesetzlich geschützt. Träger der Insolvenzsicherung, der bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für dessen Verpflichtung einsteht, ist der Pensions-Sicherungs-Verein in Köln.

Gesichert sind Ansprüche oder Anwartschaften von Versorgungsberechtigten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die auf Versorgungszusagen in folgenden Durchführungswegen beruhen:

  • Direkt-/Pensionszusagen des Arbeitgebers,
  • Direktversicherungen, soweit ein widerrufliches Bezugsrecht besteht oder bei unwiderruflichem Bezugsrecht die Ansprüche durch den Arbeitgeber abgetreten, verpfändet oder beliehen sind,
  • Pensionsfonds,
  • Unterstützungskassen.
 

Hinweis

Keine Insolvenzsicherung bei reiner Beitragszusage

Für reine Beitragszusagen ist eine Insolvenzsicherung über den Pensionssicherungsverein nicht vorgesehen.

Die Mittel für die Insolvenzsicherung werden aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung oder einen Pensionsfonds durchführen. Als Ausgaben, die der Arbeitgeber aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erbringt, gehören die Beiträge an den Träger der Insolvenzsicherung zum steuerfreien Arbeitslohn.

 

Wichtig

Rückversicherung des Trägers der Insolvenzsicherung

Beiträge, die der Träger der Insolvenzsicherung an eine Pensionskasse oder an ein Lebensversicherungsunternehmen zugunsten eines Versorgungsberechtigten und der Hinterbliebenen zur Ablösung seiner Verpflichtungen im Sicherungsfall erbringt, sind ebenfalls steuerfrei.

2 Privatrechtliche Insolvenzsicherung

Arbeitgeber sichern die Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz häufig über die gesetzlich eingerichtete Insolvenzsicherung hinaus zusätzlich privatrechtlich ab. Diese privatrechtliche Absicherung erfolgt z. B. über das Modell der doppelseitigen Treuhand (sog. Contractual Trust Agreement – CTA-Modelle). Im Rahmen einer Verwaltungstreuhand überträgt der Arbeitgeber (Treugeber) Vermögenswerte auf einen Treuhänder, der das Vermögen zunächst für den Arbeitgeber verwaltet. Das gebildete Treuhandvermögen dient der Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers aus einer Direkt-/Pensionszusage. Gleichzeitig wird für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers eine Sicherungstreuhand vereinbart. Die Sicherungstreuhand dient der Sicherung der Ansprüche des Arbeitnehmers. Der Treuhänder hält das Treuhandvermögen damit sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Durch die Treuhandkonstruktionen wird insbesondere der Zugriff des Insolvenzverwalters auf die ganz oder teilweise unter "wirtschaftlicher Beteiligung" des Arbeitnehmers (z. B. durch Entgeltumwandlung) erworbenen Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verhindert.

Der Erwerb von Ansprüchen des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Insolvenz gegenüber dem Dritten, der für die Erfüllung von Ansprüchen aufgrund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG (Gleichstellung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) einsteht, führt zu keinen steuerlichen Konsequenzen. Der Arbeitslohnzufluss bleibt für den Arbeitnehmer und ggf. dessen Hinterbliebenen steuerfrei.

3 Leistungen aus der Insolvenzsicherung

Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung – bei Rückversicherung der Pensionskasse oder des Lebensversicherungsunternehmens – und des Dritten, über den die privatrechtliche Insolvenzsicherung abgewickelt wird, gehören im Insolvenzfall zu den Einkünften, zu denen die Versorgungsleistungen gehören würden, wenn der Sicherungsfall nicht eingetreten wäre. Durch die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung werden nicht neue oder höhere Ansprüche geschaffen, sondern nur bereits vorhandene Ansprüche geschützt. Versorgungsleistungen an einen Arbeitnehmer, die auf ...

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