Baumangel / 2.2.3 Schadensersatzansprüche

Auch bei dem VOB/B-Vertrag gilt also, dass der Werkunternehmer für die Beseitigung von Baumängeln grundsätzlich einzustehen hat unabhängig davon, ob er sie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Weiter gehende Schadensersatzansprüche entstehen allerdings dann, wenn ihm ein Verschulden nach Maßgabe des § 13 Abs. 7 VOB/B zur Last gelegt werden kann.

§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B

Bei schuldhaft verursachten Mängeln haftet der Auftragnehmer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit uneingeschränkt.

§ 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B

Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden, also auch Vermögensschäden.

Kleiner Schadensersatzanspruch gem. § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B

Im Übrigen kann der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen den so genannten kleinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Er kann neben den Kosten der Beseitigung des Baumangels einen Ausgleich für den nach Mängelbeseitigung verbleibenden Minderwert des Bauwerks beanspruchen, die Erstattung etwaigen entgangenen Gewinns zum Beispiel in Form von Mietausfall oder Zinsverlust verlangen sowie die Erstattung solcher Schäden, die in engem Zusammenhang mit dem Baumangel stehen. Darunter fallen zum Beispiel die Kosten für die Einholung eines Gutachtens oder die Unterbringung in eine Mietwohnung während der Mängelbeseitigung.

 
Hinweis

Voraussetzungen für "kleinen Schadensersatzanspruch"

Voraussetzungen für den kleinen Schadensersatzanspruch sind:

  • Es muss ein wesentlicher Mangel vorliegen, welcher die Gebrauchsfähigkeit des Bauwerks erheblich beeinträchtigt.
  • Den Auftragnehmer muss für das Vorliegen des Mangels ein Verschulden treffen.

Großer Schadensersatzanspruch gem. § 17 Abs.. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B

Danach hat der Auftragnehmer alle weiter gehenden Schäden zu ersetzen,

  • wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,
  • wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder
  • der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt ist oder zumutbar hätte abgedeckt werden können.

Dieser große Schadensersatzanspruch nach VOB/B erfasst alle entfernteren Mangelfolgeschäden, also reine Vermögensschäden wie zum Beispiel die Kosten mängelbedingter Prozesse mit Mietern, Kosten für Gutachter entfernter Mangelfolgeschäden und Ähnliches).

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