Bauliche Veränderung: Klimaanlage nicht per se zustimmungspflichtig
 

Zusammenfassung

Der Einbau einer Klimaanlage, der Kernbohrungen von maximal 50 mm im Außenmauerwerk, das Anbringen eines 6 × 9 cm großen weißen Kunststoffkanals auf der weiß verputzten Außenwand der zur Dachgeschosswohnung des Sondereigentümers gehörenden Loggia sowie ein auf der Loggia aufgestelltes, von außen nicht sichtbares Gerät erfordert, bedarf nach Ansicht des OLG Düsseldorf als bauliche Veränderung – mangels erheblichen Nachteils – nicht der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Einer der Wohnungseigentümer beabsichtigte den Einbau einer Klimaanlage. Der entsprechende Beschlussantrag wurde in der Eigentümerversammlung jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Wohnungseigentümer hatte daraufhin erfolgreich die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er zum Einbau des Klimageräts berechtigt ist. Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Einbau einer Klimaanlage grundsätzlich einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer entzogen ist, vielmehr ein einstimmiger Beschluss der betroffenen Wohnungseigentümer erforderlich ist. Die Zustimmung eines Wohnungseigentümers ist jedoch gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG insoweit nicht erforderlich, als dessen Rechte nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Erforderlich ist allerdings die Zustimmung der benachteiligten Wohnungseigentümer. Ist also nur einer von ihnen nachteilig betroffen, genügt dessen Zustimmung.

Eine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Einbau der Klimaanlage war nicht erforderlich. Denn der Einbau der Klimaanlage führt im Verhältnis zu diesen Wohnungseigentümern nicht zu einem Nachteil, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Der Einbau der Klimaanlage erfordert Kernbohrungen von max. 50 mm im Mauerwerk der Außenwand neben dem Schlafzimmerfenster der Wohnung sowie das Anbringen eines 6 × 9 cm großen weißen Kunststoffkanals für die Vor- und Rücklaufleitungen auf der weiß verputzten Außenwand der zur Wohnung gehörenden Loggia. Das auf der Loggia aufgestellte Außengerät ist durch deren Umfassungsbauteile verdeckt und daher nicht sichtbar. Diese Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum bedeuten für die übrigen Wohnungseigentümer jedoch nur gänzlich unerhebliche Nachteile, was auch ein Sachverständigengutachten ergeben hatte.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.11.2006, I-3 Wx 197/06)

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